45 BDG 1979

Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters

In forcesince 28 Dec 2019cited 266×
(1)

§ 45. Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, daß sie ihren Fähigkeiten weitgehend entspricht.

(1a)

Die oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß § 69 oder eines absehbaren Ausscheidens einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.

(2)

Der Leiter einer Dienststelle oder eines Dienststellenteiles hat außerdem für ein geordnetes Zusammenwirken der einzelnen ihm unterstehenden Organisationseinheiten zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen.

(3)

Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 109 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

(4)

Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht,

1.

wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder

2.

wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 266.

  • Gehaltsgesetz 195613eLaw

    … die Beamtin oder der Beamte trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend dem § 45 Abs. 1a BDG 1979 durch ihre oder seine Vorgesetzte bzw. ihren oder seinen Vorgesetzten nicht verbraucht hat, es sei …

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0072Decision

    12 May 2010 · JWT_2009120072_20100512X00

  • VwGH 06.10.2020, Ra 2020/12/0004Decision

    6 Oct 2020 · JWT_2020120004_20201006L00

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    … dessen Entscheidung einzuholen" die ihm nach den §§ 45 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 54 Abs. 1 BDG 1979 obliegenden Dienstpflichten verletzt habe.

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • VwGH 26.05.1999, 94/12/0299Decision

    … § 45 Abs. 1 und 2 BDG 1979, aber auch Punkt 1. Allgemeines der RL/DÜ). Im Beschwerdefall ist nun gerade strittig, ob die Einführung des kontinuierlichen Schicht- und Wechseldienstplanes für die Zollbeamten des Zollamtes Flughafen X. an …

    26 May 1999 · JWT_1994120299_19990526X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0171Decision

    … von 30 Schreibmaschinen als Verletzung der Dienstpflichten (Nichtabstellen von Fehlern und Mißständen iSd § 45 Abs. 1 BDG 1979) beurteilt und diesbezüglich von einem "groben Verschulden" ausgegangen sei. Die Ausführungen in der …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090171_19910221X00

  • VfGH 24.09.1996, B2450/95Decision

    … Dadurch haben Sie die Bestimmungen der §§43 und 45 BDG 1979 gröblichst verletzt. Sie haben in diesem Zusammenhang das gegebene Autoritätsverhältnis zutiefst erschüttert und sind daher für die Weiterführung Ihrer bisherigen Funktion …

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_95B02450_00

  • VwGH 22.05.2012, 2011/12/0170Decision

    22 May 2012 · JWT_2011120170_20120522X00

  • VwGH 24.11.1995, 92/12/0130Decision

    … ist eine Versetzung von Amts wegen also nur zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. Nach § 45 Abs. 1 BDG 1979 hat der Vorgesetzte darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben …

    24 Nov 1995 · JWT_1992120130_19951124X00

  • VwGH 20.11.2018, Ra 2018/12/0046Decision

    … hinreichend ermittelt und das Verfahren mangelhaft sei, eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen sowie die §§ 38, 43, 43a und 45 BDG 1979 unvertretbar ausgelegt habe und von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

    20 Nov 2018 · JWT_2018120046_20181120L00