24 VBG

Ansprüche bei Dienstverhinderung

In forcesince 29 Dec 2012cited 91×
(1)

§ 24. Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 91 Kalendertagen, und wenn es 10 Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 182 Kalendertagen.

(2)

Wenn die Dienstverhinderung die Folge einer Gesundheitsschädigung ist, für die der Vertragsbedienstete eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, bezieht, verlängern sich die Zeiträume, während derer der Anspruch auf das Monatsentgelt fortbesteht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 vH beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zu zwei Dritteln auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird, wenn jedoch die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 70 vH beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zur Hälfte auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird.

(3)

Dauert die Dienstverhinderung über die in den Abs. 1 und 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt den Vertragsbediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsentgeltes.

(4)

Die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. 6 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses.

(5)

Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.

(6)

Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Dienstunfalls, die der Vertragsbedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen des Dienstgebers gemäß Abs. 1 und 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden.

(7)

Wird der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihm das Monatsentgelt für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe.

(8)

Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1.

(9)

Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit oder aus den Gründen des Abs. 7 ein Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde. Bei der Berechnung der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Der Dienstgeber hat den Vertragsbediensteten spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist nachweislich vom bevorstehenden Ende des Dienstverhältnisses gemäß Satz 1 zu verständigen. Erfolgt die nachweisliche Verständigung später, so endet das Dienstverhältnis drei Monate nach dieser Verständigung, sofern der Vertragsbedienstete bis dahin den Dienst nicht wieder angetreten hat und vor Ablauf dieser Frist auch keine Verlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart worden ist. Die Verständigung gilt auch dann als nachweislich erfolgt, wenn sie auf eine Weise zugestellt oder hinterlegt wurde, die den Vorschriften des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, über die Zustellung zu eigenen Handen oder über eine nachfolgende Hinterlegung entspricht. Abgabestelle ist jedenfalls auch eine vom Vertragsbediensteten dem Dienstgeber bekanntgegebene Wohnadresse.

(10)

Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne der Abs. 1 und 7 zuzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH 27.08.2013, 9ObA66/13sDecision

    … 2. 2012 gab die Beklagte dem Kläger bekannt, dass sein Dienstverhältnis mit Ablauf des 31. 5. 2012 ex-lege gemäß § 24 Abs 9 VBG ende, weil er seit 9. 11. 2010, somit mehr als ein Jahr, nicht mehr in der Lage sei, die vertraglich …

    27 Aug 2013 · JJT_20130827_OGH0002_009OBA00066_13S0000_000

  • OGH 25.01.2006, 9ObA129/04tDecision

    d) die Bestimmung des § 24 Abs 9 VBG nicht anzuwenden ist,

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00129_04T0000_000

  • OGH 16.09.1987, 14ObA48/87Decision

    … an die Krankheit anknüpfen könne. § 24 Abs. 4 Stmk. GVBG entspricht im Wortlaut dem § 24 Abs. 5 des VBG 1948, der ebenfalls als Regel der Zusammenrechnung mehrerer Dienstverhinderungen innerhalb von sechs Monaten dient und entsprechend …

    16 Sep 1987 · JJT_19870916_OGH0002_014OBA00048_8700000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA132/87Decision

    … Diese Regelung entspricht - abgsehen von den Ausnahmen - im wesentlichen der Bestimmung des § 24 Abs. 8 VBG, so daß auch das zu dieser Norm gewonnene Verständnis zur Auslegung des Begriffes "Ergänzung" heranzuziehen ist. Im …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00132_8700000_000

  • OGH 27.09.2013, 9ObA71/13aDecision

    … Das VBG 1948 dient nur mehr als Vertragsschablone (8 ObA 162/01h mwH; RIS-Justiz RS0116309). § 24 Abs 9 VBG 1948 ist daher - anders als etwa in der jüngst ergangenen Entscheidung 9 ObA 66/13s - nicht mehr anwendbar. Die Beklagte beruft …

    27 Sep 2013 · JJT_20130927_OGH0002_009OBA00071_13A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028917, 9ObA158/91 u.a.Decision

    TE OGH 2013-08-27 9 ObA 66/13s Auch; Beis wie T4; Beisatz: Das dem öffentlichen Dienstgeber in § 24 Abs 9 VBG eingeräumte Ermessen (Kann‑Bestimmung), auf die automatische Beendigung des Dienstverhältnisses bei Langzeitkrankenständen …

    25 Sep 1991 · JJR_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_002

  • OGH 10.12.1993, 9ObA256/93Decision

    … § 24 Abs 9 VBG, der die ex lege-Beendigung des Dienstverhältnisses nach einer Dienstverhinderung von einem Jahr normiert, ist daher auf das gemäß § 5 Abs 1 Z 2 Scheidemünzengesetz 1988 auf die Zweitbeklagte übergegangene …

    10 Dec 1993 · JJT_19931210_OGH0002_009OBA00256_9300000_000

  • OGH 05.09.2001, 9ObA159/01zDecision

    … Hingegen komme dem Einwand der beklagten Partei, dass das Dienstverhältnis gemäß § 24 Abs 9 VBG aufgelöst sei, Berechtigung zu. Es liege hier eine mehr als einjährige Dienstverhinderung des Klägers infolge seiner Krankheit vor. Die …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00159_01Z0000_000

  • OGH 07.02.2008, 9ObA34/07aDecision

    … der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 24, 27a und 28b VBG zu berücksichtigen.

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00034_07A0000_000

  • OGH 29.10.2013, 9ObA116/13vDecision

    … Mit einer bloß vertraglichen Übernahme des VBG 1948 - etwa als Vertragsschablone - könne eine § 24 Abs 9 VBG 1948 entsprechende Resolutivbedingung nicht wirksam vereinbart werden. Diese Überlegungen treffen auch auf einen …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_009OBA00116_13V0000_000