15a VBG

Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung

In forcesince 1 Jan 2012cited 3×
(1)

§ 15a. Ist nach einer Überstellung das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragsbediensteten jeweils in seiner bisherigen Entlohnungsgruppe zukommen würde, gebührt dem Vertragsbediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt.

(2)

Abweichend vom Abs. 1 ist diese Ergänzungszulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgelts einzuziehen, wenn der Vertragsbedienstete

1.

in ein anderes Entlohnungsschema oder

2.

in eine niedrigere Entlohnungsgruppe

überstellt wird.

(3)

Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind die im § 8a Abs. 1 angeführten Zulagen dem Monatsentgelt zuzurechnen. Nicht zuzurechnen sind jedoch

1.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011)

2.

die Funktionszulage,

3.

Dienstzulagen, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren.

(4)

Ist jedoch in der neuen Entlohnungsgruppe die Summe aus Monatsentgelt und Zulagen unter Einschluß der Ergänzungszulage nach Abs. 3 und der im Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Zulagen höher als der sich aus den Abs. 1 und 2 ergebende Vergleichsbezug unter Einschluß allfälliger im Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Zulagen, vermindert sich die Ergänzungszulage um den Differenzbetrag zwischen diesen beiden Vergleichsbezügen.

  • OGH 18.12.2014, 9ObA99/14wDecision

    … nach der Entlohnungsgruppe v1 gestützte Klagehauptbegehren als auch das auf Gewährung einer Ergänzungszulage nach § 15a VBG gestützte Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_009OBA00099_14W0000_000

  • VwGH 30.05.2001, 96/12/0148Decision

    … dem im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschwerdeführers) geltende Bestimmung des § 15 VBG 1948 (nunmehr zusätzlich § 15a VBG 1948) sieht für einen derartigen "Wechsel" eine solche Ergänzungszulage nicht vor. Dass es sich dabei nur um …

    30 May 2001 · JWT_1996120148_20010530X00

  • OGH 01.02.2007, 9ObA115/06mDecision

    … 12. 1985 lautete § 15 Abs 8 VBG, beruhend auf der 25. VBG-Novelle, BGBl 1977/663, bis zu seiner Ablöse durch § 15a VBG per 1. 1. 1999 wie folgt:

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_009OBA00115_06M0000_000