4 VBG

Dienstvertrag

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(1)

§ 4. Der oder dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung hat die Informationen gemäß Abs. 2 zu enthalten und ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.

(2)

Der Dienstgeber hat die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten jedenfalls über folgende Informationen zu unterrichten:

1.

Bezeichnung der Personalstelle, die für den Bund den Vertrag abschließt, sowie Name und Geburtsdatum der oder des Vertragsbediensteten,

2.

Beginn des Dienstverhältnisses,

3.

ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und bei Dienstverhältnissen auf Probe die Dauer sowie bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses,

4.

bei Dienstverhältnissen auf Probe die Bedingungen der Probezeit,

5.

Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,

6.

ob und für welche Person die oder der Vertragsbedienstete zur Vertretung aufgenommen wird,

7.

für welche Beschäftigungsart die oder der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema, welcher Entlohnungsgruppe und, wenn die Entlohnungsgruppe in Bewertungsgruppen gegliedert ist, welcher Bewertungsgruppe – in den Fällen des § 68 befristet – sie oder er demgemäß zugeordnet wird,

8.

Ausmaß der Wochendienstzeit (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung),

9.

Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,

10.

das bei einer Kündigung des Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

11.

die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,

12.

ob und welche Grundausbildung nach § 67 bis zum Ablauf der Frist gemäß § 32 Abs. 2 Z 4 lit. a erfolgreich zu absolvieren ist,

13.

Identität des Sozialversicherungsträgers.“

(2a)

Die Informationen nach Abs. 2 Z 4, 9 bis 11 und 13 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Z 11 ist jedenfalls das aufgrund der Zuordnung nach Z 7 gebührende Mindestmonatsentgelt anzugeben.

(3)

Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monates eingegangen werden. Im Falle der Verlängerung des Dienstverhältnisses für dieselbe Verwendung ist die Vereinbarung einer weiteren Probezeit unzulässig.

(4)

Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre.

(5)

Zeiten eines Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia sind bei der Anwendung des Abs. 4 nicht zu berücksichtigen.

(6)

Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.

(7)

Der Dienstgeber hat Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis über im Bereich der Dienststelle frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Vertragsbediensteten leicht zugänglichen Stelle im Bereich der Dienststelle erfolgen.

(8)

Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland, sind der oder dem Vertragsbediensteten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Abs. 2 genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.

Staat, in dem die oder der Vertragsbedienstete verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,

2.

Währung, in der die Bezüge, Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,

3.

gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,

4.

allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.

(9)

Die Informationen nach Abs. 2 und 8 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses in Form des Dienstvertrages bzw. eines Nachtrags zum Dienstvertrag oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der oder dem Vertragsbediensteten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

The 10 that are cited most themselves, of 193.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195313aLaw

    … dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989. Eine solche Verlängerung gilt nicht als Verlängerung gemäß § 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948.

  • OGH Rechtssatz RS0028327, 9ObA118/88 u.a.Decision

    TE OGH 2023-03-23 9 ObA 94/22x vgl; Beisatz: § 15 AZHG stellt eine Ausnahmebestimmung des sich aus § 4 Abs 4 VBG ergebenden Verbot von Kettenarbeitsverträgen dar. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung sind Kettenverträge ohne Prüfung …

    15 Jun 1988 · JJR_19880615_OGH0002_009OBA00118_8800000_002

  • OGH 07.06.2001, 9ObA328/00aDecision

    … Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen; diese haben bestimmte Angaben zu enthalten (§ 4 Abs 1 und 2 VBG). Gemäß dem durch BGBl 1995/522 eingeführten § 42c Abs 3 VBG hat der Dienstvertrag im Fall des …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00328_00A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021824, 4Ob178/53 u.a.Decision

    … gerechtfertigte Kettenverträge sind aber dort ausgeschlossen, wo sie das Gesetz ausdrücklich verbietet (hier: § 4 Abs 4 VBG). (T2) Veröff: EvBl 1969/377 S 576 = Arb 8611 = ZAS 1970/1 S 13 (mit Anmerkung von Erd) = SozM ID/736

    22 Sep 1953 · JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_001

  • OGH 11.02.1998, 9ObA7/98iDecision

    § 4 Abs 4 VBG 1948, der der wiederholten Befristung eines Dienstverhältnisses entgegensteht, findet (soweit hier relevant) nur dann keine Anwendung, wenn die Verwendung des Vertragslehrers nur zur Vertretung erfolgt (§ 38 Abs 3 VBG …

    11 Feb 1998 · JJT_19980211_OGH0002_009OBA00007_98I0000_000

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 196624b4Law

    … 1 sind, soweit § 24b nicht anderes bestimmt, § 4 Abs. 4 und Abs. 7, § 5 Abs. 3, § 8a, § 15, § 19, § 22, § 26, § 28b, die §§ 29g bis 29j sowie § 30a VBG und die §§ 5 bis 7 nicht anzuwenden.

  • OGH 17.05.2000, 9ObA97/00fDecision

    … Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur (dem § 4 Abs 4 OÖ LVBG inhaltsgleichen) Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG 1948 zutreffend ausführte, sollen befristete Dienstverträge nach dem Willen des Gesetzgebers die …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_009OBA00097_00F0000_000

  • Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz15Law

    … Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 abzuschließen. (2) Auf dieses Dienstverhältnis ist § 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nicht anzuwenden. (3) Das nicht steigerungsfähige vertragliche Monatsentgelt …

  • OGH 31.01.1996, 9ObA10/96Decision

    … Prüfung der Frage, ob ein Fall des § 38 Abs 3 VBG 1948 vorliege und damit der Ausschluß des Geltungsbereiches des § 4 Abs 4 VBG 1948 gegeben sei, sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das in der letztgenannten Bestimmung normierte …

    31 Jan 1996 · JJT_19960131_OGH0002_009OBA00010_9600000_000

  • OGH 25.10.1995, 9ObA137/95Decision

    … schafft die Gewähr, daß durch ihre objektive Nachvollziehbarkeit eine Umgehung der zwingenden Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG durch die Ausnahmebestimmung des Art X Abs 3 der 39. VBG-Novelle verhindert wird. Ob in Tirol ein Mangel an …

    25 Oct 1995 · JJT_19951025_OGH0002_009OBA00137_9500000_000