28b VBG

Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

In forcesince 29 Jul 2022cited 8×
(1)

§ 28b. Dem Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub. Bereits verbrauchter Erholungsurlaub dieses Kalenderjahres ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.

(2)

Die Bemessungsbasis der Ersatzleistung wird anhand der Bezüge und Vergütungen, die für den Zeitraum des gesamten Erholungsurlaubes dieses Kalenderjahres gebühren würden, ermittelt, wobei von der am Ende des Dienstverhältnisses erreichten besoldungsrechtlichen Stellung der oder des Vertragsbediensteten auszugehen ist. In die Bemessungsbasis sind einzurechnen:

1.

das Monatsentgelt und allfällige Zulagen gemäß § 8a Abs. 1,

2.

die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrags nach Z 1),

3.

ein allfälliger Kinderzuschuss und

4.

die pauschalierten Nebengebühren und Vergütungen, die auch während eines Erholungsurlaubes gebührt hätten.

Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Urlaubsausmaßes unter Anrechnung bereits verbrauchten Erholungsurlaubs gemäß Abs. 1 zum vollen Urlaubsausmaß entspricht.

(2a)

Im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt sind die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung der Ersatzleistung anstelle des für das Kalenderjahr gebührenden gesamten Erholungsurlaubs das Vierfache der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im betreffenden Kalenderjahr entspricht, zugrunde zu legen ist.

(3)

Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird.

(4)

Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubes über das aliquote Ausmaß hinaus sind die zuviel empfangenen Leistungen von der oder dem Vertragsbediensteten nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch

1.

unberechtigten vorzeitigen Austritt oder

2.

verschuldete Entlassung.

(5)

Für nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gebührt eine Ersatzleistung in der Höhe der Bezüge und Vergütungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4, das dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wäre, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Dabei ist von der am Ende des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen. Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Ersatzleistung.

(6)

Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder VKG oder § 50e BDG 1979 durch

1.

Entlassung ohne Verschulden des Vertragsbediensteten,

2.

begründeten vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten,

3.

Kündigung durch den Dienstgeber oder

4.

einvernehmliche Auflösung,

ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 2 jenes Beschäftigungsausmaß zugrunde zu legen, das in dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, für den Vertragsbediensteten überwiegend maßgebend war.

(7)

Die Ersatzleistung nach den Abs. 1, 2, 2a, 5 und 6 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod des Vertragsbediensteten endet.

(8)

Eine vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach Abs. 2 Z 2 bis 4 nicht in die Bemessungsbasis eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.

  • OGH 07.02.2008, 9ObA34/07aDecision

    … der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 24, 27a und 28b VBG zu berücksichtigen.

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00034_07A0000_000

  • OGH 25.11.2015, 8ObA78/15aDecision

    … Die betragsmäßige Berechnung der Urlaubsersatzleistung hat nach § 28b VBG zu erfolgen.

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_008OBA00078_15A0000_000

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 19661224bLaw

    § 12. (1) An Stelle der §§ 27 bis 28b VBG sind auf die Ferien und den Urlaub der Landesvertragslehrpersonen die folgenden Abs. 2 bis 5 anzuwenden. (2) Landesvertragslehrpersonen haben, wenn für die klaglose Erledigung dringender …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz12Law

    § 12. (1) An Stelle der §§ 27 bis 28b VBG sind auf die Ferien und den Urlaub der Landesvertragslehrpersonen die folgenden Abs. 2 bis 5 anzuwenden. (2) Landesvertragslehrpersonen haben, wenn für die klaglose Erledigung dringender …

  • OGH 18.10.2006, 9ObA131/05pDecision

    … In eventu begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 4.125,45 aus dem Titel der Urlaubsersatzleistung nach § 28b VBG; den Teilbetrag von EUR 3.249,57 brutto gründete der Kläger auch darauf, dass im für nicht gewährte 19 …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_000

  • OGH 04.08.2009, 9ObA83/09kDecision

    … der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 24, 27a und 28b VBG zu berücksichtigen.

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00083_09K0000_000

  • OGH 23.03.2023, 9ObA103/22wDecision

    … Dies gelte auch für den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Die Rechtsprechung des EuGH sei zwar innerstaatlich in § 28b VBG 1948 sowie in § 186a L-DBR für Landesbeamte umgesetzt worden, nicht jedoch in § 187 L-DBR. Entsprechend der …

    23 Mar 2023 · JJT_20230323_OGH0002_009OBA00103_22W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130445, 8ObA78/15a u.a.Decision

    25 Nov 2015 · JJR_20151125_OGH0002_008OBA00078_15A0000_001