22 VBG

Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

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(1)

§ 22. Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss, die ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken, die Jubiläumszuwendung und die Vergütung für Nebentätigkeit gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Die Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist jedoch nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht. Dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 20c GehG ist das Enden des Dienstverhältnisses gleichzuhalten, wenn zum Zeitpunkt des Endens die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Pensionsleistung nach § 253 in Verbindung mit § 617 Abs. 11 ASVG erfüllt sind. Die §§ 15a, 16 und 17 GehG sind auf alle Fälle von Teilbeschäftigungen anzuwenden. § 20c Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf Vertragsbedienstete nicht anzuwenden.

(2)

Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt

in der Entlohnungsgruppe | Entlohnungsstufe | Euro

p 1 bis p 5, e, d, c, b | | 232,5 €

a | 1 bis 7 (2. Jahr 6. Monat)

a | ab 7 (2. Jahr 7. Monat) | 296,2 €

(3)

Ein Anspruch auf Verwaltungsdienstzulage besteht nicht für Zeiträume, für die ein Anspruch auf die Heeresdienstzulage nach § 85 besteht.

(4)

Für den Anspruch auf Omnibuslenkerzulage, Pflegedienstzulage und Pflegedienst-Chargenzulage gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Vertragsbediensteten des Krankenpflegefachdienstes und Hebammen bis zur Entlohnungsstufe 10 die niedrigere und ab der Entlohnungsstufe 11 die höhere Pflegedienstzulage gebührt.

(Anm.: Abs. 5 mit Ablauf des 31.12.2003 außer Kraft getreten)

(6)

§ 40c Abs. 1 bis 4 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf entsprechend verwendete Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

an die Stelle der im § 40c Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Arten von Teilbeschäftigungen eine Teilbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung des Vertragsbediensteten,

2.

an die Stelle der im § 40c Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Zugehörigkeit zum Dienststand das Bestehen des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten

tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • Gehaltsgesetz 1956116d15Law

    … von zusätzlichen Tätigkeiten im Rahmen der Schulpartnerschaft an Schulen gemäß § 19 GehG (in Verbindung mit § 22 VBG) zuerkannte Belohnung entfällt mit Ablauf des 31. August 2009. (2) Die unter der Bezeichnung Bildungszulage gemäß …

  • Exekutionsordnung480Law

    … Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2) Die Vergütung gilt mit 1. 70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen 33,3% den …

  • Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz1Law

    … Nr. 54 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit den §§ 22 Abs. 1 und 22a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86), 2. die Regelung betreffend den Freizeitausgleich gemäß § 49 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei …

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 19662324bLaw

    … 2 Z 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 8 Abs. 3, so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 VBG in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung. Aus Tätigkeiten gemäß …

  • Vollzugsgebührengesetz25Law

    … Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2) Die Vergütung gilt mit 1. 70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen 33,3% den …

  • Vollzugs- und Wegegebührengesetz216Law

    … Nr. 133, ergeben, als durch jene Ansprüche abgegolten. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit dem § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86.

  • OGH 29.08.2002, 8ObA188/02hDecision

    Zufolge § 22 VBG gelten für die Nebengebühren die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen sinngemäß. Nach § 15 Abs 1 Gehaltsgesetz zählen zu den Nebengebühren unter anderem die Überstundenvergütungen im Sinne des § 16. …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00188_02H0000_000

  • OGH 08.11.1989, 9ObA305/89Decision

    Abgeltung dieser Mehrleistungen im gesetzlichen Anwendungsbereich des VBG 1948 Sondervorschriften (§ 22 Abs 1 Z 1 VBG 1948 iVm § 15 ff GehG) bestehen und für die hier betroffenen Dienstnehmer insoweit Punkt 4 b, Abs a) und b) ALÜ gilt. …

    8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBA00305_8900000_000

  • OGH 21.11.1990, 9ObA260/90Decision

    … Demzufolge umfasse die Verweisung des § 22 Abs 1 VBG auch die zu § 19b GehG erlassene Durchführungsverordnung, so daß die geltend gemachten Ansprüche berechtigt seien. Eine Prüfung, ob die Klägerin während ihrer Arbeit mit …

    21 Nov 1990 · JJT_19901121_OGH0002_009OBA00260_9000000_000

  • OGH 16.01.1991, 9ObA298/90Decision

    Gemäß § 20 b Abs 6 Z 2 GG 1956, der gemäß § 22 Abs 1 VBG 1948 auch für Vertragsbedienstete sinngemäß gilt, ist der Dienstnehmer vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, wenn er aus Gründen, die er selbst zu vertreten …

    16 Jan 1991 · JJT_19910116_OGH0002_009OBA00298_9000000_000