1 AZHG

Anspruchsvoraussetzungen

In forcesince 29 Dec 2011cited 30×
(1)

§ 1. Bediensteten des Bundes gebührt eine Auslandszulage für die Dauer

1.

ihrer Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997,

2.

der inländischen Vor- und Nachbereitung ihrer Entsendung in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu einem Einsatz nach Z 1,

3.

a) der sonstigen Vor- und Nachbereitung ihrer Entsendung in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu einem Einsatz nach Z 1 oder

b)

ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Z 1 lit. d KSE-BVG,

4.

ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Z 2 KSE-BVG.

(2)

Auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage auf Grund des Abs. 1 Z 1 bis 3 gebührt, sind während der Dauer dieses Anspruches

1.

die §§ 16 bis 18, 19a bis 20b, 20d, 21, 82 bis 83, 144 und 145 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit den §§ 22 Abs. 1 und 22a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86),

2.

die Regelung betreffend den Freizeitausgleich gemäß § 49 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948),

3.

die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133,

nicht anzuwenden.

(3)

Auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage auf Grund des Abs. 1 Z 4 gebührt, sind § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 sowie die Reisegebührenvorschrift 1955 nicht anzuwenden.

(4)

Durch die Auslandszulage werden bestehende Ansprüche auf monatlich pauschalierte Nebengebühren nach den §§ 18, 19a, 19b, 20, 82 und 83 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht berührt, sofern die jeweils anspruchbegründende Tätigkeit auch während des Zeitraumes weiter ausgeübt wird, für den eine Auslandszulage gebührt.

(5)

Erhält der Bedienstete für die Tätigkeit selbst, zu der er entsandt worden ist, oder im Zusammenhang mit ihr Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen dem Bund abzuführen.

(6)

Abs. 5 ist nicht anzuwenden, wenn

1.

die Zuwendung lediglich zur Bestreitung der notwendigen Unterkunft und Verpflegung dient oder

2.

die Zuwendung durch die Vereinten Nationen in Höhe von maximal einer Werteinheit als Taggeld und/oder Urlaubsgeld erfolgt oder

3.

der Bedienstete auf alle nach dem 1. Abschnitt des 1. Teiles dieses Bundesgesetzes gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet, wobei ein teilweiser Verzicht unzulässig ist. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0079Decision

    … Ausnahme vom Ausschluss der Anwendung der §§ 19a und 19b GehG während der Gebührlichkeit einer Auslandszulage nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 AZHG gemäß Abs. 2 leg. cit., nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist, dass ein Anspruch auf monatlich …

    13 Sep 2017 · JWT_2017120079_20170913L00

  • Einkommensteuergesetz 19883Law

    … Die Auslandszulage im Sinne des § 1 Abs. 1 des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes, BGBl. I Nr. 66/1999. 25. Geldleistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. …

  • VwGH 11.04.2018, Ra 2017/12/0098Decision

    … Wiedergabe maßgeblicher gesetzlicher Bestimmungen führte das Verwaltungsgericht fallbezogen rechtlich aus, aufgrund § 1 Abs. 2 und 4 AZHG stehe eindeutig fest, dass Bedienstete, denen eine Auslandszulage gebühre, keine fallweisen …

    11 Apr 2018 · JWT_2017120098_20180411L00

  • VwGH 27.06.2013, 2013/12/0067Decision

    … Juni 2010, Zl. P418285/34-PersC/2010, betreffend Abführung von Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 5 AZHG, zu Recht erkannt:

    27 Jun 2013 · JWT_2013120067_20130627X00

  • VwGH 07.07.2010, 2009/12/0184Decision

    … Februar 2008 gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 1 bis 4 AZHG als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges sowie der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen Folgendes …

    7 Jul 2010 · JWT_2009120184_20100707X00

  • VwGH 25.04.2013, 2010/15/0099Decision

    § 1 Abs. 1 AZHG lautet:

    25 Apr 2013 · JWT_2010150099_20130425X00

  • VwGH 30.05.2011, 2010/12/0102Decision

    … Jede andere Betrachtungsweise würde im Übrigen aus dem Grunde des § 1 Abs. 6 Z. 1 AZHG zu einer gleichheitswidrigen Bevorzugung von Entsendungsverhältnissen führen, die dem § 1 Abs. 1 AZHG unterlägen.

    30 May 2011 · JWT_2010120102_20110530X00

  • VwGH 23.05.2012, 2008/11/0040Decision

    … etwa die gesonderte Aufzählung von Einsatz und Übung in § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 AZHG; ebenso die Verwendung beider Begriffe nebeneinander in § 18 Abs. 1 Z 1 und in § 4 Z 1 AZHG).

    23 May 2012 · JWT_2008110040_20120523X00

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2015/12/0007Decision

    … = revisionswerbende Partei) den Antrag des Mitbeteiligten ab. Begründend wurde folgendes ausgeführt: "Gemäß § 1 AZHG gebührt Bediensteten des Bundes für die Dauer ihrer Entsendung zu bestimmten Einsätzen nach dem …

    19 Feb 2018 · JWT_2015120007_20180219L00

  • VwGH 09.05.2018, Ra 2017/12/0100Decision

    … 2 GehG und daher auch nicht um monatlich pauschalierte Nebengebühren im Verständnis des § 1 Abs. 4 AZHG. Da dem Revisionswerber für die Zeiten seiner Verwendung im Ausland im Rahmen des § 1 KSE-BVG eine Auslandszulage gemäß § 1 …

    9 May 2018 · JWT_2017120100_20180509L00