The 10 that are cited most themselves, of 90.
OGH 19.04.1989, 9ObA90/89Decision
… Der Rechtsbegriff des "Fachdienstes" werde in § 10 VBG nicht näher bestimmt und müsse daher aus dem Zusammenhang des Gesetzes und der Vorschriften, die sich mit diesem Begriff in konkreten Dienstzweigen beschäftigen, und den …
19 Apr 1989 · JJT_19890419_OGH0002_009OBA00090_8900000_000
OGH 21.11.1990, 9ObA271/90Decision
Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist der Rechtsbegriff des "Fachdienstes" im § 10 VBG nicht näher bestimmt, sodaß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des Gesetzes entnommen werden muß, wobei auch auf andere …
21 Nov 1990 · JJT_19901121_OGH0002_009OBA00271_9000000_000
VwGH 17.10.2002, 2002/17/0033Decision
beruhen, für die aus § 10 Vbg. TourismusG jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung die verfassungsrechtlich gebotene (vgl. dazu Verfassungsgerichtshof 18. Juni 2001, G 6/01 mwN) Freistellung aller auswärtigen Dienstleistungen …
17 Oct 2002 · JWT_2002170033_20021017X00
OGH 03.11.1999, 9ObA177/99sDecision
… Nach der Rechtsprechung setzt die Einstufung einer Tätigkeit in den "höheren Dienst" im Sinne des § 10 VBG 1948 voraus, dass diese Tätigkeit ein Wissen erfordert, wie es in der Regel nur auf Grund eines bestimmten abgeschlossenen …
3 Nov 1999 · JJT_19991103_OGH0002_009OBA00177_99S0000_000
OGH 05.02.1985, 4Ob143/83Decision
Schließlich kann dem Kläger auch insoweit nicht gefolgt werden, als er die Verfassungsmäßigkeit des § 10 VBG deshalb in Zweifel zieht, weil diese Bestimmung keine Abstufung im übergangsbereich 'a' und 'b' kenne, während für …
5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00143_8300000_000
OGH 02.05.1961, 4Ob29/61Decision
Zum Begriff des Fachdienstes nach § 10 VBG. 1948.
2 May 1961 · JJT_19610502_OGH0002_0040OB00029_6100000_000
VwGH 20.09.1993, 92/10/0395Decision
§ 10 Abs. 2 Vbg LSchG sieht zwar vor, daß die Bewilligung nicht versagt werden darf, wenn sich die Hinderungsgründe durch Bedingungen, Auflagen oder eine Befristung der Bewilligung beseitigen lassen. Dies bedeutet aber nicht, daß die …
20 Sep 1993 · JWT_1992100395_19930920X00
VwGH 07.10.2010, 2009/17/0178Decision
… zB VfSlg. 5606/1967); - dass der Verweis in § 10 Vbg. Tourismusgesetz auf Bestimmungen des UStG 1994 einer Auslegung zugänglich ist, auch wenn er bloß eine sinngemäße Anwendung dieser Normen anordnet; zur Frage des Leistungsortes vgl. …
7 Oct 2010 · JWT_2009170178_20101007X00
VwGH 07.10.2010, 2009/17/0179Decision
… zB VfSlg. 5606/1967); - dass der Verweis in § 10 Vbg. Tourismusgesetz auf Bestimmungen des UStG 1994 einer Auslegung zugänglich ist, auch wenn er bloß eine sinngemäße Anwendung dieser Normen anordnet; zur Frage des Leistungsortes vgl. …
7 Oct 2010 · JWT_2009170179_20101007X00
OGH 15.06.1988, 9ObA35/88Decision
… Ausübung der Krnakenpflegefachdienste und gibt für die Entlohnung von Arbeitnehmern - ebenso wie das im § 10 VBG geregelte Entlohnungsschema I - keinen unmittelbaren Anspruch, sondern nur wichtige Hinweise. Gleichgültig, ob man - wie …
15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00035_8800000_000