4a VBG

Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

In forcesince 1 Jan 2023cited 21×
(1)

§ 4a. Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit

1.

Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder

2.

einer Zuweisung gemäß Art. 30 Abs. 5 B-VG nach dem 1. Mai 1995 oder

3.

einer Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG durch Dienstvertrag oder

4.

einer Betrauung mit der Funktion der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG

eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung der Dienstverhältnisse nach § 4 Abs. 4 oder gleichartiger Rechtsvorschriften.

(2)

§ 4 Abs. 4 gilt ferner nicht, wenn

1.

der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder

2.

das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten im Anschluß an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder

3.

das Dienstverhältnis nach § 62 Abs. 2, § 70 Abs. 2 oder § 76 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, befristet verlängert wird, oder

4.

eine in einem befristeten Bundesdienstverhältnis befindliche Person nach § 86 des Ausschreibungsgesetzes 1989 neuerlich in ein befristetes Dienstverhältnis übernommen wird.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 und 2 sind, soweit § 24 Abs. 10 nicht anderes bestimmt, Zeiten früherer befristeter und allfälliger unbefristeter Dienstverhältnisse zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einer Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d VBG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sowie eines Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia für Ansprüche zu berücksichtigen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, wenn

1.

zwischen der Beendigung eines solchen Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als zehn Wochen verstrichen sind und

2.

das jeweilige Dienst- oder Ausbildungsverhältnis durch Zeitablauf oder durch Kündigung seitens des Dienstgebers geendet hat.

(4)

Übersteigt die gesamte Dienstzeit eines oder mehrerer mit einem Vertragsbediensteten zu Vertretungszwecken eingegangenen befristeten Dienstverhältnisse fünf Jahre, gilt das zuletzt eingegangene Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt als unbefristetes Dienstverhältnis.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 sind abweichend vom § 1 auf alle vertraglich Bediensteten des Bundes anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.08.2009, 9ObA7/09hDecision

    … als zulässigen Grund für die Befristung von Verträgen ausdrücklich anerkannt und näher determiniert hat (vgl etwa §§ 4, 4a VBG, aber auch die hier maßgebenden Bestimmungen der § 49m VBG und des § 109 UG 2002). Mit derartigen …

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_009OBA00007_09H0000_000

  • OGH 24.09.2019, 8ObA21/19zDecision

    … zulässigen Grund für die Befristung von Verträgen ausdrücklich anerkannt und näher determiniert habe (vgl etwa §§ 4, 4a VBG). Mit derartigen Regelungen erkenne der Gesetzgeber die Befristung von Verträgen für die Dauer eines …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_008OBA00021_19Z0000_000

  • OGH 29.10.2014, 9ObA95/14gDecision

    … Bereits das Erstgericht hat aber darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG gemäß § 4a Abs 2 Z 1 VBG nicht gilt, wenn der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde.

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_009OBA00095_14G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125136, 9ObA7/09h u.a.Decision

    26 Aug 2009 · JJR_20090826_OGH0002_009OBA00007_09H0000_001

  • Ausschreibungsgesetz 198962707686Law

    … nicht verlängert wird. (2) Im Fall einer befristeten Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 1 ist § 4a Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.

  • OGH 27.01.2026, 9ObA81/25iDecision

    2.1. Eine dieser Ausnahmebestimmungen findet sich im hier in Rede stehenden § 4a Abs 2 Z 1 VBG: § 4 Abs 4 VBG gilt demnach dann nicht, wenn der Vertragsbedienstete „nur zur Vertretung aufgenommen wurde“. Übersteigt die gesamte …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_009OBA00081_25I0000_000

  • VfGH 28.11.2024, E1841/2024Decision

    … dadurch erfolgen, dass die von diesem Mangel betroffenen Geschäftsfälle nach dem neu eingeführten System des §4 Abs2 iVm §4a leg cit zugeteilt werden und zu diesem Zweck als zu einem bestimmten Zeitpunkt neu eingelangt gelten, wobei …

    28 Nov 2024 · JFT_20241128_24E01841_00

  • OGH 27.08.2019, 9ObA1/19sDecision

    Nach der Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 3 VBG 1948 idF 1. 9. 1991 (Vorläuferbestimmung des § 4a Abs 2 VBG 1948) findet die Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG 1948 auf das Dienstverhältnis keine Anwendung, wenn der Vertragslehrer nur zur …

    27 Aug 2019 · JJT_20190827_OGH0002_009OBA00001_19S0000_000

  • OGH 29.11.2001, 8ObA130/01bDecision

    … Einer der Ausnahmefälle des § 4a Abs 2 VBG liegt nicht vor, wurde doch im Verfahren nicht behauptet und kam auch sonst nicht hervor, dass die Kläger nur zur Vertretung aufgenommen worden wären oder dass auf sie die Bestimmungen des …

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_008OBA00130_01B0000_000

  • VfGH 28.11.2024, E1806/2024Decision

    … dadurch erfolgen, dass die von diesem Mangel betroffenen Geschäftsfälle nach dem neu eingeführten System des §4 Abs2 iVm §4a leg cit zugeteilt werden und zu diesem Zweck als zu einem bestimmten Zeitpunkt neu eingelangt gelten, wobei …

    28 Nov 2024 · JFT_20241128_24E01806_00