8 Bezügegesetz

In forcesince 1 Dec 1990cited 22×
(1)

§ 8. Der Bezug der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates und seiner Stellvertreter erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 90 vH des ihnen gebührenden Bezuges (§§ 3, 4 und 7) beträgt; der Bezug der Obmänner der Klubs (im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Klubobmannes jedoch nur der Bezug dieses geschäftsführenden Klubobmannes) erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 66 vH des ihnen gebührenden Bezuges (§§ 3, 4 und 7) beträgt.

(2)

Die Amtszulage gebührt den Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates und seinen Stellvertretern sowie den Obmännern der Klubs von dem Tag an, an dem ihre Funktion beginnt. Der Anspruch auf Amtszulage endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der betreffenden Funktion.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979138141141a145bLaw

    … und die für die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben erforderliche Eignung. (2) Für Kraftwagenlenker einer im § 6 und § 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten Person, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben …

  • Gehaltsgesetz 1956347592Law

    … Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der …

  • Vertragsbedienstetengesetz 19484a75Law

    … direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der …

  • Ausschreibungsgesetz 198925Law

    … direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 2. für Bedienstete nach Art. …

  • ORF-Gesetz202628Law

    … Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 10. Bedienstete der Kommunikationsbehörde …

  • KommAustria-Gesetz4Law

    … Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 4. Personen, die in …

  • Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz6Law

    … oder eines Bundesministers oder Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes im aktiven …

  • VwGH 06.06.2018, Ro 2017/12/0015Decision

    … oder b) im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes verwendet wird und 2. diese Verwendung …

    6 Jun 2018 · JWT_2017120015_20180606J00

  • VwGH 02.07.2009, 2008/12/0090Decision

    … ausübt oder im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Absatz 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes verwendet wird und diese …

    2 Jul 2009 · JWT_2008120090_20090702X00

  • VfGH 13.12.1993, B563/93Decision

    … z.B. die Zuerkennung von Bezügen der Klubobmänner gemäß §8 Abs1 Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 idF BGBl. Nr. 731/1990), dadurch wird die Bildung des Klubs selbst aber nicht zu einer Verwaltungsangelegenheit.

    13 Dec 1993 · JFT_10068787_93B00563_00