§ 15. Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Bezüge gilt auch der Monat als ganzer, in den der Beginn oder das Ende der Amtswirksamkeit fällt. Dies gilt jedoch nicht für die Anwendung des § 2 (ausgenommen Abs. 3) und des § 8 Abs. 2 sowie für die Berechnung der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit oder der der Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsbezuges zugrundezulegenden Funktionsdauer.
15 Bezügegesetz
VfGH 14.12.2000, B219/00Decision
Die §§15 und 24 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), BGBl. Nr. 273/1972, in der vor dem 1. August 1997 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 3/1997 lauten:
14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00
VwGH 28.05.1997, 94/12/0155Decision
… Im Zusammenhang mit einer 1991 beabsichtigten Novellierung des § 15 des Bezügegesetzes (einmalige Entschädigung) sei auch die analoge Bestimmung des § 7 Abs. 4 LRH-LeiterG in die Gespräche mit den drei Klubobmännern der im Landtag …
28 May 1997 · JWT_1994120155_19970528X00
Changed on 1 May 1995
Artikel III
§ 15. Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Bezüge gilt auch der Monat als ganzer, in den der Beginn oder das Ende der Amtswirksamkeit fällt. Dies gilt jedoch nicht für die Anwendung des § 2 (ausgenommen Abs. 3) und des § 8 Abs. 2 sowie für die Berechnung der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit oder der der Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsbezuges zugrundezulegenden Funktionsdauer.
- 1 May 1995 – todayin force
- 1 Dec 1990 – 1 May 1995earlier wording
- 1 Jul 1972 – 1 Dec 1990earlier wording