20 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jul 1972cited 1×

§ 20. Der mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes verbundene Aufwand wird aus Bundesmitteln bestritten.

  • VwGH 19.03.1997, 94/12/0077Decision

    … Nach § 20 Abs. 2 dieses Bezügegesetzes blieben laufende Zuwendungen nach § 12 dieses Gesetzes - diese entsprächen mit einer Ausnahme der jetzigen Bürgermeisterpension - und der Bestimmung der Novelle LGBl. 1005-6 (das sei die 4. …

    19 Mar 1997 · JWT_1994120077_19970319X00