5 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 1981cited 23×

§ 5. Der Bezug des Bundespräsidenten entspricht 400 vH des jeweiligen Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Gehaltsgesetz 1956347592Law

    … Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979138141141a145bLaw

    … Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der …

  • Vertragsbedienstetengesetz 19484a75Law

    … direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der …

  • Ausschreibungsgesetz 198925Law

    … direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 2. für Bedienstete nach Art. …

  • ORF-Gesetz202628Law

    … Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 10. Bedienstete der Kommunikationsbehörde …

  • KommAustria-Gesetz4Law

    … Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 4. Personen, die in …

  • Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre11Law

    … 2 und - soweit in den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen kein geringerer Betrag vorgesehen ist - des § 5 Abs. 4 der im § 38 in Verbindung mit § 30a des Bezügegesetzes genannte Betrag. (7) Die §§ 4 bis 7 sind nicht auf …

  • Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz6Law

    … oder eines Bundesministers oder Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes im aktiven …

  • VwGH 06.06.2018, Ro 2017/12/0015Decision

    … oder b) im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes verwendet wird und 2. diese Verwendung …

    6 Jun 2018 · JWT_2017120015_20180606J00

  • VwGH 02.07.2009, 2008/12/0090Decision

    … ausübt oder im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Absatz 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes verwendet wird und diese …

    2 Jul 2009 · JWT_2008120090_20090702X00