6 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 1995cited 21×

§ 6. Der Anfangsbezug des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, eines Bundesministers, eines Landeshauptmannes und des Präsidenten des Rechnungshofes beträgt 200 vH, der eines Staatssekretärs und eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft 180 vH des Anfangsbezuges eines Mitgliedes des Nationalrates.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Gehaltsgesetz 1956347592Law

    … Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979138141141a145bLaw

    … und die für die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben erforderliche Eignung. (2) Für Kraftwagenlenker einer im § 6 und § 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten Person, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben …

  • Vertragsbedienstetengesetz 19484a75Law

    … direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der …

  • Ausschreibungsgesetz 198925Law

    … direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 2. für Bedienstete nach Art. …

  • ORF-Gesetz202628Law

    … Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 10. Bedienstete der Kommunikationsbehörde …

  • KommAustria-Gesetz4Law

    … Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 4. Personen, die in …

  • Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz6Law

    … oder eines Bundesministers oder Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes im aktiven …

  • VwGH 06.06.2018, Ro 2017/12/0015Decision

    … oder b) im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes verwendet wird und 2. diese Verwendung …

    6 Jun 2018 · JWT_2017120015_20180606J00

  • VwGH 02.07.2009, 2008/12/0090Decision

    … ausübt oder im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Absatz 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes verwendet wird und diese …

    2 Jul 2009 · JWT_2008120090_20090702X00

  • VwGH 31.01.2006, 2001/12/0100Decision

    1. im Kabinett eines Bundesministers oder im Büro eines Staatssekretärs oder im Büro eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes auf die Dauer der Verwendung

    31 Jan 2006 · JWT_2001120100_20060131X00