9 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 1995cited 7×
(1)

§ 9. Den obersten Organen im Sinne des § 1 Abs. 1 gebührt neben ihren Bezügen ein monatlicher Auslagenersatz, bei dessen Ermittlung von dem Bezug auszugehen ist, der sich nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen sowie einer allfälligen Amtszulage ergeben würde.

(2)

Der Auslagenersatz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers beträgt 30 vH, der Auslagenersatz der übrigen Mitglieder der Bundesregierung, der Landeshauptmänner, des Präsidenten des Rechnungshofes, der Staatssekretäre, der Mitglieder der Volksanwaltschaft, der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates und seiner Stellvertreter beträgt 40 vH, der Auslagenersatz der übrigen Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates beträgt 25 vH des nach Abs. 1 zu ermittelnden Bezuges.

  • VfGH 21.06.1997, B288/94Decision

    … erhielten die Mitglieder des Nationalrats nach Beendigung der Mandatsausübung eine einmalige Entschädigung (§9 Abs2 leg. cit.).

    21 Jun 1997 · JFT_10029379_94B00288_00

  • VfGH 03.10.1988, B887/85Decision

    … Vergütung in der gleichen Höhe gewährt wird wie sie einem Mitglied der Bundesregierung zusteht; im Hinblick auf §9 Abs1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, ergab sich sohin der Anspruch auf eine Vergütung im Ausmaß von 7.000 S pro …

    3 Oct 1988 · JFT_10118997_85B00887_00

  • VfGH 07.12.1972, A8/72Decision

    7 Dec 1972 · JFT_19721207_72A00008_00

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0014Decision

    … 1 leg. cit. mit dem Tag des Beginns der Funktion und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion. Gemäß § 9 leg. cit. gebührt außer den Bezügen für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe eines Sechstels …

    17 May 2006 · JWT_2004080014_20060517X00

  • 13. Bundesrechenamtsverordnung1Law

    … 1 Z 3 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldleistungen nach den §§ 1, 6, 9 und 17 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, handelt; 2. die Zahlbarstellung der Beiträge des Bundes zur …

  • VfGH Rechtssatz, A8/72Decision

    7 Dec 1972 · JFR_19721207_72A00008_01

  • VwGH Rechtssatz, 0849/67Decision

    … Rechte oder Rechtsverhältnisse des Adressaten abzusprechen (Hier: Abfertigung für abgeordnete des Nationalrates nach § 9 Abs 2 des Bezügegesetzes BGBl 57/1956).

    20 Feb 1968 · JWR_1967000849_19680220X02