1 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 1995cited 6×
(1)

§ 1. Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesregierung, den Staatssekretären, den Mitgliedern der Volksanwaltschaft, den Landeshauptmännern sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes gebühren Bezüge.

(2)

Außer den Bezügen gebühren den in Abs. 1 genannten obersten Organen des Bundes Sonderzahlungen.

  • VwGH 28.03.2001, 2001/04/0018Decision

    … die Mitglieder des Nationalrates einschließenden Kreises von Funktionsträgern als "oberste Organe des Bundes" im § 1 Bezügegesetz alleine kann daher noch nicht der Schluss gezogen werden, es seien überall dort, wo in diesem Gesetz von …

    28 Mar 2001 · JWT_2001040018_20010328X00

  • VfGH 14.12.2000, B219/00Decision

    Sie verweist zunächst auf §1 des Bezügegesetzes, gemäß dessen Abs1 dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesregierung, den Staatssekretären, den Mitgliedern der Volksanwaltschaft, den …

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0018Decision

    … die Mitglieder des Nationalrates einschließenden Kreises von Funktionsträgern als "oberste Organe des Bundes" im § 1 Bezügegesetz alleine kann daher noch nicht der Schluss gezogen werden, es seien überall dort, wo in diesem Gesetz von …

    28 Mar 2001 · JWR_2001040018_20010328X01

  • VwGH Rechtssatz, 2964/80Decision

    Einer Person, die unbestritten nicht die Stellung eines obersten Organs iS des § 1 Abs 1 des Bezügegesetzes zukommt, mangelt in dem Verfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Parteistellung, weshalb über ihren Antrag an die …

    15 Apr 1981 · JWR_1980002964_19810415X01

  • 13. Bundesrechenamtsverordnung1Law

    … 1 Z 3 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldleistungen nach den §§ 1, 6, 9 und 17 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, handelt; 2. die Zahlbarstellung der Beiträge des Bundes zur …

  • 12. Bundesrechenamtsverordnung1Law

    … 1 Z 3 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldleistungen nach den §§ 1, 5 und 17 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, handelt.