§ 3. Der Anfangsbezug eines Mitgliedes des Nationalrates entspricht dem jeweiligen Gehalt eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen.
3 Bezügegesetz
Mitglieder v Verwaltungskörpern d Sozialversicherungsträger - Gebühr3Law
… der Funktionsgebühr beträgt 90 vH des jeweils geltenden Anfangsbezuges eines Mitgliedes des Nationalrates (§ 3 des Bezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972 in der jeweils geltenden Fassung). Dieser Betrag ist auf volle Schilling …
VfGH 14.12.2000, B219/00Decision
… Gesetzgebungsperiode und der am 7. November 1994 geleisteten Angelobung als Mitglied des Nationalrates gemäß den §§2, 3 und 7 Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes (im …
14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00
VwGH 17.05.2006, 2004/08/0014Decision
Gemäß § 3 leg. cit. gebührt dem Bürgermeister ein monatlicher Bezug, der nach Gemeindegröße gestaffelt ist. Der Anspruch auf Bezüge beginnt nach § 8 Abs. 1 leg. cit. mit dem Tag des Beginns der Funktion und endet mit dem Tag des …
17 May 2006 · JWT_2004080014_20060517X00
VwGH Rechtssatz, 0849/67Decision
… bejaht stillschweigend die Zuständigkeit der Bundesregierung zur Vollziehung des Bezügegesetzes, soweit nicht gem § 3 Abs 4 des Bezügegesetzes die Zuständigkeit des Präsidenten des Nationalrates ausdrücklich normiert ist (hier: …
20 Feb 1968 · JWR_1967000849_19680220X01