5a VBG

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

In forcesince 1 Jan 1999cited 11×
(1)

§ 5a. Der Vertragsbedienstete hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Vertragsbediensteten betraut ist.

(2)

Der Vertragsbedienstete kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)

Hält der Vertragsbedienstete eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.01.2023, 8ObA91/22yDecision

    5. Die Weisungen des Dienstgebers nach § 5a Abs 1 VBG können sich sowohl auf die Arbeitszeit als auch auf den Arbeitsort beziehen (Eder, Dienstrechtliche Vorgaben für das Weisungsrecht gegenüber Beamten und Vertragsbediensteten, JAS …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00091_22Y0000_000

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0047Decision

    … 1 BDG 1979 sowie in Spruchpunkt 8.) gegen § 5a Abs. 1 VBG verstoßen und schuldhaft Pflichtverletzungen gemäß § 2 Abs. 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) begangen, weshalb die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 72 …

    24 Jan 2018 · JWT_2017090047_20180124L00

  • OGH 06.03.2014, 17Os25/13zDecision

    … ergeben sich demnach aus Art 87a Abs 3 B-VG und § 44 Abs 2 BDG oder (hier für Priska L***** von Bedeutung) § 5a Abs 2 VBG, nicht (unmittelbar) aus Art 20 Abs 1 dritter Satz B-VG (zur Eingeschränktheit der Gehorsamspflicht auch ohne …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00025_13Z0000_000

  • VwGH 07.01.2026, Ra 2024/12/0078Decision

    … Gebietskörperschaft als Dienstgeber geeignet, zukünftige Rechtsgefährdungen des Revisionswerbers abzuwehren, zumal § 5a iVm § 7 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) einen identen Regelungsinhalt aufweise wie die entsprechenden …

    7 Jan 2026 · JWT_2024120078_20260107L00

  • OGH 22.01.2003, 9ObA127/02wDecision

    Wie bereits ausgeführt, hatte der Kläger nach den §§ 5 Abs 1, 5a Abs 1 VBG und § 46a Abs 3 GVBG die dienstlichen Anordnungen des Vorgesetzten zu befolgen; dazu gehört auch die Diensteinteilung Beil ./I. Die Anordnungen der Beklagten …

    22 Jan 2003 · JJT_20030122_OGH0002_009OBA00127_02W0000_000

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    … § 5a VBG), andererseits an die bereits existierenden diesbezüglichen Konkretisierungen auf Verordnungsebene nach § 2 Z 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV), BGBl. Nr. …

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00

  • OGH 30.08.2018, 9ObA34/18tDecision

    … Entlassungsgrund darstellen kann (vgl zu dieser Problematik Ziehensack, Vertragsbedienstetengesetz Praxiskommentar, § 5a VBG Rz 71 ff; Baumgartner, Gehorsamsprinzip und Weisungsrecht, JAS 2017, 364 [376 f]), muss aber im vorliegenden Fall …

    30 Aug 2018 · JJT_20180830_OGH0002_009OBA00034_18T0000_000

  • OGH 27.05.2026, 9ObA28/26xDecision

    2.2. § 5a VBG regelt Dienstpflichten des Vertragsbediensteten gegenüber dem Vorgesetzten und sieht insbesondere vor, dass Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen sind; die Befolgung einer Weisung …

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_009OBA00028_26X0000_000

  • VwGH 16.02.2022, Ra 2020/12/0056Decision

    … Die Dienstpflichten der Vertragsbediensteten gegenüber den Vorgesetzten seien in § 5a VBG geregelt. Der Revisionswerber stehe als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ansprüche aus einem …

    16 Feb 2022 · JWT_2020120056_20220216L00

  • OGH Rechtssatz RS0134244, 8ObA91/22yDecision

    25 Jan 2023 · JJR_20230125_OGH0002_008OBA00091_22Y0000_002