25 VBG

Vorschuß und Geldaushilfe

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(1)

§ 25. Dem Vertragsbediensteten kann auf Ansuchen ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 12 000 € gewährt werden, wenn er

1.

unverschuldet in Notlage geraten ist oder

2.

sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.

(2)

Der Vorschuss ist durch Abzug vom gebührenden Monatsentgelt längstens binnen 120 Monaten hereinzubringen. Scheidet der Vertragsbedienstete vor Tilgung des Vorschusses aus dem Dienstverhältnis aus, so sind zur Rückzahlung die dem ausscheidenden Vertragsbediensteten zustehenden Geldleistungen heranzuziehen.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auf Vertragsbedienstete, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, nicht anzuwenden.

(4)

Ist der Vertragsbedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden.

(5)

Dem Vertragsbediensteten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG zu gewähren, wenn

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2007)

2.

das Strafverfahren eingestellt oder

3.

der Vertragsbedienstete freigesprochen

worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 29.04.2004, 6Ob300/03sDecision

    … Werde die Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so sei das Rechtsgeschäft nach § 25 Abs 2 Vbg GVG rückwirkend rechtsunwirksam. Diese Rechtsfolge diene offensichtlich der Schaffung klarer Verhältnisse im Grundverkehrsrecht und damit …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00300_03S0000_000

  • VfGH 08.06.2006, B562/03Decision

    … Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Bund die Bewilligung gemäß den §§33 Abs1 litg, 24 Abs2 und 25 Abs1 und 2 Vbg. NSchG sowie Art4 Abs4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der …

    8 Jun 2006 · JFT_09939392_03B00562_00

  • VfGH 11.06.2002, V72/01Decision

    … Zum anderen verstoße die Verordnung auch gegen die §§24 und 25 Vbg. StraßenG, §§33 und 34 ForstG und §33 Abs4 Vbg. Gesetz über das Jagdwesen.

    11 Jun 2002 · JFT_09979389_01V00072_00

  • OGH 26.01.2006, 6Ob309/05tDecision

    … Werde die Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so sei das Rechtsgeschäft nach § 25 Abs 2 Vbg GVG rückwirkend rechtsunwirksam. Diese Rechtsfolge diene offensichtlich der Schaffung klarer Verhältnisse im Grundverkehrsrecht und damit …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00309_05T0000_000

  • OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision

    § 25 Vbg GVG regelt die zivilrechtlichen Wirkungen der Verkehrsbeschränkung und lautet:

    18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … z.B. außer §10 Abs3 auch §28 Z1 StbG, §13 Abs1 Z2 ZDG, §28 Z2 und §23a Abs1 Z2 WG, §79 Abs3 VAG, §25 Abs3 VBG und §28 Abs4 UOG), eines berücksichtigungswürdigen Falles (vgl. §4 Abs2 AußStrG, §20 Abs3 des Mediengesetzes, §186 …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • OGH 16.02.1994, 1Ob1/94Decision

    … dar, wie das im vorliegenden Fall bei der Widmung des betroffenen Grundstücks als Freifläche nach § 25 Vbg.RPG der Fall ist, so sind solche Vermögensnachteile im Rahmen dieser materiellen Enteignung geltend zu machen (Rummel aaO 258). …

    16 Feb 1994 · JJT_19940216_OGH0002_0010OB00001_9400000_000

  • VfGH 27.06.2006, V89/02Decision

    … Februar 2003 gemäß den §§33 Abs1 litg, 24 Abs2 und 25 Abs1 und 2 des Vbg. Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, sowie Art4 Abs4 der Vogelschutz-RL und Art12 Abs1 litd und Art16 Abs1 litc der …

    27 Jun 2006 · JFT_09939373_02V00089_00

  • VfGH 25.02.1985, B597/83; G65/83; V51/83Decision

    … RaumplanungsG sowie der GrünzonenV; Stellung eines Bauantrages sowie eines Vorprüfungsantrages gemäß §25 iVm. §28 Vbg. BauG zumutbar; keine Legitimation

    25 Feb 1985 · JFT_10149775_83B00597_00

  • VfGH 08.06.2006, B546/03; G51/03; V62/03Decision

    … Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Bund die Bewilligung gemäß den §§33 Abs1 litg, 24 Abs2 und 25 Abs1 und 2 Vbg. NSchG sowie Art4 Abs4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der …

    8 Jun 2006 · JFT_09939392_03B00546_00