29b VBG

Karenzurlaub

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(1)

§ 29b. Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2)

Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter,

1.

die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder

2.

die oder der gemäß § 14 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern (Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BD-EG), BGBl. I Nr. 138/2017, mit der Funktion der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors betraut wird oder

3.

die oder der durch Dienstvertrag mit der Funktion einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG betraut wird oder

4.

die oder der zur Rektorin oder zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120, oder zur hauptamtlichen Vizerektorin oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß § 24 UG einer Universität gewählt wird oder

5.

die oder der zur Rektorin oder zum Rektor oder zur Vizerektorin oder zum Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z 1 des Hochschulgesetzes 2005 (HG), BGBl. I Nr. 30/2006, bestellt wird,

ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion gegen Entfall des Monatsentgelts beurlaubt.

(3)

Ein Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben oder Freistellungen nach § 160 Abs. 2 BDG 1979 eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht. Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG.

(4)

Abs. 3 gilt nicht für Karenzurlaube,

1.

die zur Betreuung

a)

eines eigenen Kindes,

b)

eines Wahl- oder Pflegekindes oder

c)

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen,

längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,

2.

auf die ein Rechtsanspruch besteht oder

3.

die kraft Gesetzes eintreten.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Justizbetreuungsagentur-Gesetz8Law

    … § 75 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, und § 29b Abs. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, sind nicht anzuwenden. (5) Die Geschäftsführung kann unbeschadet der Ansprüche der …

  • Unzulässige Nebenbeschäftigungen4Law

    § 4. Die §§ 1 bis 3 gelten auch für Bedienstete, denen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 oder nach § 29b VBG gewährt wurde, sofern sie 1. vor Antritt des Karenzurlaubes mit einer der dort genannten Aufgaben betraut waren und 2. nicht …

  • Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung3Law

    … Nr. 221, 2. eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, nach § 29b VBG in Verbindung mit § 29b Abs. 4 Z 1, nach § 29e VBG oder nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 des …

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz1220Law

    … 1 sind die §§ 29b bis 29d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, nicht anzuwenden. Sie sind für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen. (3) Der Vertragsbedienstete kann die Zustimmung zur einverständlichen Auflösung …

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 19661226Law

    … die Dauer der Funktion gegen Entfall des Monatsentgelts beurlaubt; diese Beurlaubung gilt als Beurlaubung im Sinne des § 29b Abs. 2 VBG. Verwendungen als Lehrkraft in Vollbeschäftigung an einer Schule im Ausland im Rahmen eines …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz1227Law

    … die Dauer der Funktion gegen Entfall des Monatsentgelts beurlaubt; diese Beurlaubung gilt als Beurlaubung im Sinne des § 29b Abs. 2 VBG. (7) § 13e GehG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an …

  • VfGH 02.10.1997, B2434/95Decision

    … für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen ist (§75 Abs6 BDG; §29b Abs8 und Abs9 Vertragsbedienstetengesetz 1948). Das bedeutet, daß für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des …

    2 Oct 1997 · JFT_10028998_95B02434_00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    §16 Abs1 UPG, §§26 Abs5, 29b Abs3 und 75 Abs2 Z2 VBG, §18 Abs6 KHStG, §63 Abs5 des Tierärztegesetzes, §128 Abs2 KFG 1967 und §50 Abs3 des Schiffahrtsgesetzes 1990), besonders berücksichtigungswürdiger Gründe (vgl. z.B. außer …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • VwGH 21.11.2001, 99/12/0249Decision

    … Oktober 1997 (Aufnahme in die Finanzverwaltung als VB/a - ausgenommen die Zeit des Karenzurlaubes gem. § 29 b VBG vom 22.11.1993 bis 24.11.1993 -) im Ausmaß von 4 Jahren auf die Ausbildungsphase angerechnet."

    21 Nov 2001 · JWT_1999120249_20011121X00

  • VwGH 14.11.1995, 95/08/0273Decision

    … November 1984, Slg. Nr. 11600/A, auf den Karenzurlaub nach § 29b VBG dar.

    14 Nov 1995 · JWT_1995080273_19951114X00