4 Unzulässige Nebenbeschäftigungen

In forcesince 1 Apr 2011cited 1×

§ 4. Die §§ 1 bis 3 gelten auch für Bedienstete, denen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 oder nach § 29b VBG gewährt wurde, sofern sie

1.

vor Antritt des Karenzurlaubes mit einer der dort genannten Aufgaben betraut waren und

2.

nicht von den entsprechenden Arbeitsplätzen abberufen wurden.

  • VfGH 07.12.2011, V48/11Decision

    Durch §4 der Verordnung wird die Nachteilswirkung

    7 Dec 2011 · JFT_09888793_11V00048_00