75 BDG 1979

Karenzurlaub

In forcesince 23 Dec 2018cited 384×
(1)

§ 75. Dem Beamten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2)

Eine Beamtin oder ein Beamter,

1.

die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder

2.

wenn die Ernennungserfordernisse gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 nicht erfüllt werden: die oder der im Rahmen eines vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Bildungsdirektorin oder zum Bildungsdirektor gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern (Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BD-EG), BGBl. I Nr. 138/2017, bestellt wird sowie die oder der gemäß Art. 151 Abs. 61 Z 1 B-VG oder gemäß § 14 BD-EG mit der Funktion der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors betraut wird oder

2b.

wenn die Ernennungserfordernisse gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 nicht erfüllt werden: die oder der im Rahmen eines vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Leiterin oder zum Leiter des Bereichs Pädagogischer Dienst gemäß § 19 BD-EG bestellt wird oder

3.

die oder der durch Dienstvertrag mit der Funktion einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76, betraut wird oder

4.

die oder der zur Rektorin oder zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120, oder zur hauptamtlichen Vizerektorin oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß § 24 UG einer Universität gewählt wird oder

5.

die oder der zur Rektorin oder zum Rektor oder zur Vizerektorin oder zum Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z 1 des Hochschulgesetzes 2005 (HG), BGBl. I Nr. 30/2006, bestellt wird oder

6.

die oder der zur Generaldirektorin oder zum Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union bestellt wird,

ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.

(3)

Ein Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben oder Freistellungen nach § 160 Abs. 2 eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht. Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG.

(4)

Abs. 3 gilt nicht für Karenzurlaube,

1.

die zur Betreuung

a)

eines eigenen Kindes,

b)

eines Wahl- oder Pflegekindes oder

c)

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen,

längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,

2.

auf die ein Rechtsanspruch besteht oder

3.

die kraft Gesetzes eintreten.

The 10 that are cited most themselves, of 384.

  • VwGH 24.09.1997, 97/12/0178Decision

    … Jänner 1996, Zl. 332128/90-VI.1/95, betreffend Anrechnung von Karenzurlaubszeiten (§ 75 Abs. 3 BDG 1979 alte Fassung), zu Recht erkannt:

    24 Sep 1997 · JWT_1997120178_19970924X00

  • VwGH 20.12.1995, 94/12/0104Decision

    … März 1994, Zl. 6344/188-II/4/93, betreffend Ablehnung der Vollanrechnung von Karenzurlaubszeiten nach § 75 Abs. 3 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    20 Dec 1995 · JWT_1994120104_19951220X00

  • VwGH 07.10.1998, 98/12/0172Decision

    … Mai 1998, Zl. 116.490/5-A/98, betreffend Anrechnung der Karenzurlaubszeit (§ 75 Abs. 3 BDG 1979), zu Recht erkannt:

    7 Oct 1998 · JWT_1998120172_19981007X00

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz1638Law

    … 1 sind die §§ 75 bis 75b BDG 1979 nicht anzuwenden. Sie sind für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen. (3) Der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 Z 3 nicht widerrufen. Er ist zu dem in der Erklärung angegebenen Datum in den …

  • VwGH 28.04.2008, 2005/12/0059Decision

    Die Einrichtung des Karenzurlaubes nach § 75 BDG 1979 dient jedoch grundsätzlich nicht dazu, die langfristige Ausübung einer Nebenbeschäftigung außerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu ermöglichen, der mit diesem …

    28 Apr 2008 · JWT_2005120059_20080428X00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/12/0240Decision

    … während seines rechtswissenschaftlichen Studiums auf sein Ansuchen ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 BDG 1979 gewährt worden. Mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes sei dieser Karenzurlaub zur Hälfte - somit …

    26 Jun 2002 · JWT_2001120240_20020626X00

  • VwGH 12.12.1988, 87/12/0077Decision

    … zu der ähnlichen Bestimmung des § 75 BDG 1979 das Erkenntnis vom 13. Oktober 1986, Zl. 86/12/0193). Auch ist es für diese Beurteilung nicht entscheidend, ob "diejenigen, die unmittelbar davon betroffen wären, nämlich meine Kollegen" …

    12 Dec 1988 · JWT_1987120077_19881212X00

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0004Decision

    Nach § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), kann dem Beamten auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120004_19940914X00

  • VwGH 17.12.2007, 2007/12/0061Decision

    … eines Antrages auf Verfügung des Nichteintrittes der mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    17 Dec 2007 · JWT_2007120061_20071217X00

  • VwGH 28.05.1997, 94/12/0240Decision

    … August 1994, Zl. 118542/III-32/94, betreffend Karenzurlaub nach § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:

    28 May 1997 · JWT_1994120240_19970528X00