66 BDG 1979

Änderung des Urlaubsausmaßes

In forcesince 10 Oct 2024cited 20×
(1)

§ 66. Das in den §§ 65 und 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn

1.

die regelmäßige Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten herabgesetzt ist oder

2.

eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG vorliegt oder

3.

die Beamtin oder der Beamte eine Dienstfreistellung gemäß § 17 Abs. 1, § 78a oder § 78c Abs. 3 in Anspruch nimmt.

(2)

Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinne des Abs. 1 und des § 65 Abs. 4 ist das gemäß §§ 65 und 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.

(3)

Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten

1.

eines Karenzurlaubs, einer Außerdienststellung gemäß § 17 Abs. 3 und 4, § 19 oder § 78b, einer Dienstfreistellung gemäß § 78c Abs. 1 oder 2, § 78d, § 78e oder § 78f,

2.

einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG oder

3.

einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst,

so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. In den Fällen der Z 1 tritt die Aliquotierung bereits ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Verfügung und im Fall der Z 2 ab Antritt ein.

(4)

Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 1 bis 3 Teile von Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161Decision

    52 x 40 Wochenstunden (§ 48 Abs. 2 BDG) | ... | 2080 Jahresstunden, abzüglich 30 Arbeitstage Urlaub x 8 Std (§ 66 Abs. 1 BDG) | ... | - 240 Jahresstunden 9 Feiertage an Wochentagen (§ 48 Abs. 2a BDG) | ... | -72 Jahresstunden 2 …

    31 Mar 2006 · JWT_2005120161_20060331X00

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0105Decision

    Zutreffend ist auch die Argumentation der belangten Behörde, wonach aus dem Grunde des § 66 Abs. 3 BDG 1979 (Stammfassung) bzw. des § 65 Abs. 10 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 130/2003 der Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag für …

    12 May 2010 · JWT_2009120105_20100512X00

  • VwGH 20.11.2008, 2006/09/0242Decision

    … einer mündlichen Berufungsverhandlung - keine Folge gegeben und das angefochtene Disziplinarerkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 105 BDG 1979 bestätigt.

    20 Nov 2008 · JWT_2006090242_20081120X00

  • VwGH 25.03.2015, Ra 2014/12/0020Decision

    … Insbesondere verblieb ihr aus dem Jahr 2011 mit 120 Stunden das gesamte gemäß §§ 65 und 66 BDG 1979 für dieses Jahr zustehende Urlaubsmaß. Für das Jahr 2012 verblieb ihr mit 160 Stunden ebenfalls das gesamte gemäß §§ 65, 66 und …

    25 Mar 2015 · JWT_2014120020_20150325L00

  • VwGH 30.06.2010, 2009/12/0173Decision

    … I Nr. 52, so ergebe, sowie weiters aus dem Grunde des § 66 Abs. 3 bzw. § 65 Abs. 10 BDG 1979 die auf Samstage fallenden Feiertage, nämlich Allerheiligen und der Staatsfeiertag, sowie schließlich der Landesfeiertag. Unter Zugrundelegung …

    30 Jun 2010 · JWT_2009120173_20100630X00

  • VwGH 25.03.2010, 2010/09/0055Decision

    … November 2009 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der DK vom 17. Juli 2009 erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 105 BDG 1979 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

    25 Mar 2010 · JWT_2010090055_20100325X00

  • VwGH 14.01.2020, Ro 2018/12/0011Decision

    … wurde in § 72 RStDG nicht umgesetzt, sondern das oben beschriebene Stunden-Äquivalenz-Modell, das auch den §§ 65 und 66 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) und den §§ 27a und 27c Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) zugrunde …

    14 Jan 2020 · JWT_2018120011_20200114J00

  • VwGH 01.07.1998, 93/12/0314Decision

    Erholungsurlaubes gemäß §§ 65 und 66 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983 sowie mit Art. III Abs. 3 des Bundesgesetzes …

    1 Jul 1998 · JWT_1993120314_19980701X00

  • VwGH 04.02.2009, 2008/12/0023Decision

    … Ergänzend ist festzuhalten, dass die Bestimmung des § 66 Abs. 3 BDG 1979 (nunmehr § 65 Abs. 10 BDG 1979) nur für jene Bundesbeamten zum Tragen kam, die ihren Erholungsurlaub in einem Zeitraum konsumierten, der den 1. November 2003 bzw. …

    4 Feb 2009 · JWT_2008120023_20090204X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0073Decision

    … September 1989 gab die belangte Behörde der Berufung betreffend den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 105 BDG 1979 keine Folge, änderte aber den diesbezüglichen Bescheid der DK dahin ab, daß der …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090073_19901018X00