75d BDG 1979

Frühkarenzurlaub

In forcesince 1 Jan 2021cited 8×
(1)

§ 75d. Einer Beamtin oder einem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn sie oder er mit der Mutter in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.

(2)

Einem Beamten, der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.

(3)

Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu 31 Tagen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(4)

Die Beamtin oder der Beamte hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.

(5)

Der Frühkarenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw. Partner, im Fall des Abs. 3 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.

(6)

Die Zeit des Frühkarenzurlaubs ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.

(7)

Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz4aLaw

    … Nr. 221, 3. der Beantragung oder Inanspruchnahme von a) Frühkarenzurlaub gemäß § 75d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr 133/1979, § 29o VBG, § 2 Abs. 4 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. …

  • Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung3Law

    … eine Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50b BDG 1979 oder 5. einer Frühkarenz für Väter nach § 75d BDG 1979 oder § 29o VBG an der Teilnahme gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Z 1 bis 5 angeführten …

  • VwGH 25.03.2015, 2013/12/0119Decision

    § 75d BDG 1979, BGBl. Nr. 333 in der Fassung BGBl. I

    25 Mar 2015 · JWT_2013120119_20150325X00

  • Modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung5Law

    … eine Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50b BDG 1979 oder 5. einer Frühkarenz für Väter nach § 75d BDG 1979 oder § 29o VBG an der Teilnahme gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Z 1 bis 5 angeführten …

  • Uniformierung der Justizwachebediensteten und Verpflichtung der Strafvollzugsbedienstete…5Law

    … für die Dauer eines Karenzurlaubes gemäß §§ 75 bis 75d BDG 1979, §§ 29b bis 29e VBG 1948 sowie einer Karenz nach §§ 15 bis 15g Mutterschutzgesetz und §§ 2 bis 7c Väter-Karenzgesetz, 8. bei Dienstzuteilungen zu Behörden oder …

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0119Decision

    Wie sich aus dem insoweit klaren Wortlaut der Bestimmungen der §§ 75d Abs. 4 BDG 1979 und 10 Abs. 1 Z 3 GehG 1956 ergibt, tritt eine Hemmung der Vorrückung durch einen Frühkarenzurlaub für Väter iSd § 75d BDG 1979 nicht ein. Dieses …

    1 Dec 2013 · JWR_2013120119_20150325X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0119Decision

    1 Dec 2013 · JWR_2013120119_20150325X02

  • Grundausbildung für die Bezirksanwältinnen und Bezirksanwälte5Law

    … eine Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50b BDG 1979 oder 5. eine Frühkarenz für Väter nach § 75d BDG 1979 oder § 29o VBG teilweise oder zur Gänze an der Teilnahme an diesem gehindert, so ist der Bedienstete zu dem der …