75b BDG 1979

Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz

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(1)

§ 75b. Wenn bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubes oder einer mehr als sechs Monate dauernden Karenz die Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubes oder der Karenz zurückgelegte Karenzurlaubs- und Karenzzeiten sind für die Berechnung der Sechsmonatsfrist zusammenzuzählen.

(2)

Hat der Beamte Karenz nach dem MSchG oder dem VKG in Anspruch genommen, so darf der von ihm vor Antritt der Karenz innegehabte Arbeitsplatz nicht auf Dauer nachbesetzt werden. Er hat darauf Anspruch, nach Wiederantritt des Dienstes

1.

wieder mit jenem Arbeitsplatz, auf dem er vor Antritt der Karenz verwendet wurde, oder

2.

wenn dieser Arbeitsplatz nicht mehr existiert, mit einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz seiner Dienststelle oder

3.

wenn ein solcher Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, mit einem gleichwertigen Arbeitsplatz einer anderen Dienststelle oder

4.

wenn auch ein solcher Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, mit einem nicht gleichwertigen Arbeitsplatz

a)

seiner Dienststelle oder, sofern ein solcher nicht zur Verfügung steht,

b)

einer anderen Dienststelle

betraut zu werden.

(3)

Im Falle des Abs. 2 Z 3 und 4 ist bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes einer anderen Dienststelle nach Möglichkeit auf Wünsche des Beamten Bedacht zu nehmen, die sich auf die örtliche Lage des Arbeitsplatzes beziehen.

(4)

Im Fall des Abs. 2 Z 4 ist der Beamte dienst- und besoldungsrechtlich wie ein Beamter zu behandeln, der die Gründe für seine Versetzung oder Verwendungsänderung nicht selbst zu vertreten hat.

(5)

Kann dem Beamten nach Wiederantritt des Dienstes nach einem gemäß § 75a Abs. 2 berücksichtigten Karenzurlaub kein Arbeitsplatz zugewiesen werden, der dem vor Antritt des Karenzurlaubes zuletzt innegehabten zumindest gleichwertig ist, so ist er dienst- und besoldungsrechtlich wie ein Beamter zu behandeln, der die Gründe für seine Versetzung oder Verwendungsänderung nicht selbst zu vertreten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz163Law

    … 1 sind die §§ 75 bis 75b BDG 1979 nicht anzuwenden. Sie sind für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen. (3) Der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 Z 3 nicht widerrufen. Er ist zu dem in der Erklärung angegebenen Datum in den …

  • VwGH 17.11.2004, 2004/12/0059Decision

    … September 2003 bis 11. September 2005, gewährt worden. Aus dem Grunde des § 75b Abs. 1 erster Satz BDG 1979 war mit dem Antritt eben dieses Karenzurlaubes die Abberufung der Beschwerdeführerin von ihrem bis dahin inne gehabten …

    17 Nov 2004 · JWT_2004120059_20041117X00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/12/0115Decision

    (3) Auf Karenzurlaube nach Abs. 1 sind die §§ 75 bis 75b BDG 1979 nicht anzuwenden. Diese Karenzurlaube sind für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen.

    26 Jan 2005 · JWT_2004120115_20050126X00

  • VwGH 28.01.2013, 2012/12/0064Decision

    "Zunächst ist festzuhalten, dass das L-DBR - anders als § 75b Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung dieses Absatzes nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997 - keine Regelung enthält, wonach der Antritt bestimmter Karenzurlaube ex lege die …

    28 Jan 2013 · JWT_2012120064_20130128X00

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0079Decision

    … Er brachte vor, der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubes bewirke zwar gemäß § 75b Abs. 1 BDG 1979 die Abberufung vom bisherigen Arbeitsplatz. Vor Antritt seines Karenzurlaubes sei er jedoch auf einem Arbeitsplatz …

    28 Jan 2010 · JWT_2009120079_20100128X00

  • VwGH 29.06.2011, 2010/12/0121Decision

    Zunächst ist festzuhalten, dass das L-DBR - anders als § 75b Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung dieses Absatzes nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997 - keine Regelung enthält, wonach der Antritt bestimmter Karenzurlaube ex lege die …

    29 Jun 2011 · JWT_2010120121_20110629X00

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz4aLaw

    … § 20 VBG iVm § 50e BDG 1979 f) Rechte betreffend die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einem Karenzurlaub gemäß § 75b Abs. 2 bis 4 BDG 1979, § 29d Abs. 2 VBG, § 58 b Abs. 2 LDG 1984, § 65b Abs. 2 LLDG 1985, eine weniger günstige …

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0035Decision

    Gemäß § 75b Abs. 1 BDG 1979 ist mit dem Antritt eines die Dauer von sechs Monaten übersteigenden Karenzurlaubes, wenn (wie hier) bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz verbunden …

    18 Feb 2015 · JWT_2014120035_20150218J00

  • VwGH 15.12.2010, 2006/12/0023Decision

    (3) Auf Karenzurlaube nach Abs. 1 sind die §§ 75 bis 75b BDG 1979 nicht anzuwenden. Diese Karenzurlaube sind für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen.

    15 Dec 2010 · JWT_2006120023_20101215X00

  • VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0040Decision

    § 75b Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung dieses Absatzes nach der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61, sieht vor:

    16 Nov 2015 · JWT_2015120040_20151116L00