75a BDG 1979

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

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(1)

§ 75a. Die Zeit eines Karenzurlaubs ist, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist die Zeit eines Karenzurlaubs in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß für die Vorrückung zu berücksichtigen:

1.

wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubs;

2.

wenn der Karenzurlaub

a)

zur Ausbildung der Beamtin oder des Beamten für ihre oder seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens drei Jahre;

b)

zur

aa)

Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß den §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder

bb)

Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder

cc)

Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist,

gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre;

c)

zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden ist: höchstens zehn Jahre.

(3)

Die Zeit eines Karenzurlaubs gemäß Abs. 2 ist bis zum dort angeführten Höchstausmaß auf Antrag für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit zu berücksichtigen.

(4)

Zeiten eines früheren Karenzurlaubs, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubs, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • Gehaltsgesetz 19562224Law

    … I Nr. 7/1999, karenziert ist oder war, gemäß § 75a Abs. 3 BDG 1979 die Anrechnung der Zeit dieses Karenzurlaubs für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, ist ein dafür beim Bund einlangender Geldbetrag …

  • VwGH 26.06.2002, 2001/12/0240Decision

    … Aus der Norm des § 75a Abs. 1 BDG sei zu ersehen, dass die Zeit eines Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen sei. Ableitend von dieser Norm und unter Zugrundelegung der …

    26 Jun 2002 · JWT_2001120240_20020626X00

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz8Law

    … 3 Z 1 BDG 1979 zu berücksichtigen. Auf solche Karenzurlaube sind nicht anzuwenden: 1. § 75a Abs. 2 BDG 1979 und 2. § 308 Abs. 4 erster Satz ASVG.

  • Vertragsbedienstetengesetz 19486783Law

    … die Betrauung nach § 68 Abs. 1 oder 4 und an die Stelle des Karenzurlaubs nach § 75a BDG 1979 der Karenzurlaub nach § 29c tritt.

  • Allgemeines Pensionsgesetz4Law

    … Nr. 459/1993, nach §§ 50e, 75a und 78d des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und nach § 32 AlVG; 4. Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j ASVG. (6) Bei der Anwendung von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 2 bleiben außer …

  • VwGH 14.12.2005, 2002/12/0251Decision

    … 3575.171146/8-III/A/9/02, betreffend die Berücksichtigung eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte gemäß § 75a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), zu Recht erkannt:

    14 Dec 2005 · JWT_2002120251_20051214X00

  • VwGH 29.03.2012, 2008/12/0057Decision

    … P742767/81-PersC/2008, betreffend Berücksichtigung eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte gemäß § 75a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    29 Mar 2012 · JWT_2008120057_20120329X00

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197724Law

    … 3 gilt nicht für die Anwendung 1. des § 22 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 auf Karenzurlaube nach § 75 a BDG 1979 und 2. der §§ 76 und 81 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 auf Karenzurlaube nach § 56 a der …

  • VwGH 24.09.1997, 97/12/0178Decision

    … Dies lasse sich mit § 75 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 sowie § 75a BDG 1979 nicht in Einklang bringen: Inbesondere könnten die durch einen KU nach § 75a leg. cit. erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur bei einer Verwendung als …

    24 Sep 1997 · JWT_1997120178_19970924X00

  • VwGH 07.10.1998, 98/12/0172Decision

    … I Z. 20 der genannten Novelle) völlig neu. § 75a Abs. 1 BDG 1979 hält an dem in § 75 Abs. 2 leg. cit. alte Fassung ausgesprochenen Grundsatz fest. § 75a Abs. 2 leg. cit. legt aber abschließend fest, in welchen Fällen und bis zu …

    7 Oct 1998 · JWT_1998120172_19981007X00