83 VBG

Karenzurlaub

In forcesince 1 Aug 2001cited 4×
(1)

§ 83. Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Mai 1995 angetreten worden sind, ist § 29b Abs. 6 in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2)

Auf Karenzurlaube, die gemäß § 29b in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 29b in dieser Fassung weiterhin anzuwenden.

(3)

§ 219 Abs. 5b und 5c BDG 1979 ist auf Vertragslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Fall des Abs. 5c an die Stelle der Bezugnahme auf § 75a Abs. 2 Z 2 lit. a BDG 1979 die Bezugnahme auf § 29c Abs. 4 Z 2 lit. a tritt.

(4)

§ 29c Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 ist nicht auf Karenzurlaube anzuwenden, die am Tag des In-Kraft-Tretens des § 29c Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 bereits beendet waren.

(5)

Für Karenzurlaube nach § 29c Abs. 4 Z 2, die am Tag des In-Kraft-Tretens des § 29c Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 bereits beendet waren, läuft die Frist für eine Antragstellung nach § 29c Abs. 5 bis 30. Juni 2002.

  • OGH 24.09.2012, 9ObA70/12bDecision

    … Novellierung des VBG der Frage, wann ein Vertragsbedienstetenverhältnis abgeschlossen wurde, keine Bedeutung beimaß (§ 26, 83 VBG idF BGBl I 2010/82; 781 BlgNR 24. GP).

    24 Sep 2012 · JJT_20120924_OGH0002_009OBA00070_12B0000_000

  • VwGH 28.03.2006, 2004/06/0176Decision

    … beiden Vorstellungen gemäß § 83 Abs. 7 Vbg. GemeindeG Folge, hob den Berufungsbescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Beschwerdeführerin zurück.

    28 Mar 2006 · JWT_2004060176_20060328X00

  • VwGH 25.01.2005, 2004/06/0137Decision

    … daher im Ergebnis den aufsichtsbehördlichen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verstoßes gegen die Bestimmung des § 83 Abs. 7 Vbg. GemeindeG belasten. Es sei somit davon auszugehen, dass die Spruchpunkte I. und II. des …

    25 Jan 2005 · JWT_2004060137_20050125X00

  • OGH 01.12.2005, 2Ob265/05tDecision

    Nach § 83 Abs 3 Vbg Gemeindegesetz habe die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde keine aufschiebende Wirkung. Im hier zu beurteilenden Fall sei der Vorstellung der Nachbarn gegen den Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde vom 9. 9. …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0020OB00265_05T0000_000