76 BDG 1979

Pflegefreistellung

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(1)

§ 76. Der Beamte hat - unbeschadet des § 74 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

1.

wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder

2.

wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt oder

3.

wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2)

Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt.

(3)

Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit des Beamten nach § 48 Abs. 2 oder 6 oder nach den §§ 50a bis 50c und 50e bis 50g und 50f nicht übersteigen.

(4)

Darüber hinaus besteht - unbeschadet des § 74 - Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte

1.

den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und

2.

wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 16, BGBl. I Nr. 102/2018)

(6)

Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht.

(7)

Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 6 anzuwenden.

(8)

Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem in Abs. 4 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung nach § 68 angetreten werden.

(9)

Die Dauer einer Urlaubsunterbrechung gemäß § 71 Abs. 6 ist auf das nach den Abs. 3 und 4 jeweils in Betracht kommende Ausmaß anzurechnen.

(10)

Im Fall der notwendigen Pflege ihres oder seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jene Beamtin oder jener Beamte Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 4 und 8, die oder der nicht mit ihrem oder seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 24.01.1996, 93/12/0103Decision

    … Jänner 1993, Zl. 6345/35-II/4/92, betreffend Pflegefreistellung nach § 76 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:

    24 Jan 1996 · JWT_1993120103_19960124X00

  • VwGH 27.03.1996, 96/12/0030Decision

    Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 durch die unrichtige Anwendung dieser Norm verletzt.

    27 Mar 1996 · JWT_1996120030_19960327X00

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz4aLaw

    … Nr. 221/1979 oder Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, c) Pflegefreistellung gemäß § 76 BDG 1979, § 29f VBG, § 2 Abs. 4 LVG iVm § 29f VBG, § 2 Abs. 4 LLVG iVm § 29f VBG, § 75c RStDG, § 59 LDG 1984, § 66 LLDG 1985 …

  • VfGH 27.06.1984, G75/83Decision

    Der 116 Abs2 BDG 1979 stimmt wörtlich überein mit §76 Abs2 BDG, BGBl. 329/1977. Diese Bestimmung ist iVm §65 BDG 1977 mit 1. Jänner 1978 an die Stelle der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelnden §§137 bis 142 Dienstpragmatik …

    27 Jun 1984 · JFT_10159373_83G00075_00

  • VwGH 15.04.2005, 2004/12/0162Decision

    … Durchführungsbestimmungen anzusehen, wie sich aus der "Legaldefinition im Rahmen des Beamtendienstrechtes" gemäß § 76 Abs. 2 BDG 1979, welche Verschwägerte nicht erfasse, ergebe. Hingegen sei der Begriff des "nahen Angehörigen" nicht …

    15 Apr 2005 · JWT_2004120162_20050415X00

  • VwGH 15.11.2006, 2006/12/0027Decision

    … Gleichzeitig wurde festgestellt, dass er die für die Abberufung maßgebenden Gründe gemäß § 76 BDG 1979 nicht zu vertreten habe. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mitgeteilt, dass er ab dem 1. Mai 2004 für eine Verwendung auf einem …

    15 Nov 2006 · JWT_2006120027_20061115X00

  • VwGH 21.04.1999, 98/12/0517Decision

    … März 1996, 96/12/0030, die Frage verneint hat, ob der Anspruch auf Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 auch dann gegeben ist, wenn sich der Beamte in dem in Frage stehenden Zeitraum im Urlaub befunden hat und den Anspruch erst …

    21 Apr 1999 · JWT_1998120517_19990421X00

  • VwGH 24.01.2001, 2000/12/0214Decision

    … zur Pflicht der Behörde zu einer solchen Vorgangsweise im Fall der den Beamten treffenden Nachweispflicht nach § 76 Abs. 1 BDG 1979, die als vom § 39 Abs. 2 AVG abweichende Beweislastregelung qualifiziert wurde oder die zu …

    24 Jan 2001 · JWT_2000120214_20010124X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0162Decision

    … typischerweise verbundenen Entfalles der Dienstleistung her weder mit der Gewährung einer Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 noch mit der Gewährung einer Familienhospizfreistellung nach § 78d BDG 1979 vergleichbar. In Ansehung der …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120162_20050415X02

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0214Decision

    … zur Pflicht der Behörde zu einer solchen Vorgangsweise im Fall der den Beamten treffenden Nachweispflicht nach § 76 Abs. 1 BDG 1979, die als vom § 39 Abs. 2 AVG abweichende Beweislastregelung qualifiziert wurde oder die zu …

    2 Dec 2000 · JWR_2000120214_20010124X02