71 BDG 1979

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

In forcesince 1 Jan 2009cited 25×
(1)

§ 71. Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat, so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Beamte während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

(2)

Der Beamte hat der Dienststelle, die den Erholungsurlaub festlegt, nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Beamte während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgte und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

(3)

Für den Beamten, der bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet wird und dort wohnt, gilt der Staat, in dem diese Dienststelle liegt oder für den sie zuständig ist, als Inland.

(4)

Erkrankt der Beamte, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 gelten auch für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war.

(6)

Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für die notwendige Pflege eines Angehörigen gemäß § 76 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 während des Erholungsurlaubes mit der Maßgabe, dass die in Abs. 2 geregelte Nachweiserbringung im Hinblick auf den Pflegebedarf des Angehörigen zu erfolgen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0071Decision

    Schließlich nahm der Gesetzgeber in § 71 Abs. 1 BDG 1979 auf den Fall Bedacht, dass ein Beamter während des Erholungsurlaubes erkrankt (ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben), ohne dies in der in nahem …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120071_20090422X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0214Decision

    … einer krankheitsbedingten Abwesenheit während des Erholungsurlaubes angeführt werden, dass die Bestimmungen gemäß § 71 Abs. 1 BDG 1979 anzuwenden sind und dem Beamten so viele Stunden auf das Urlaubsmaß anzurechnen sind, wie der …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120214_20090422X00

  • VwGH 17.10.2011, 2010/12/0150Decision

    … hiezu auch § 71 Abs. 1 BDG 1979), sodass auch dieser Umstand im Falle der Jahresdurchrechnung keine dienstplanmäßige Festlegung einer höheren Wochendienstzeit in Folgezeiträumen rechtfertigen würde. Zutreffend ist jedenfalls, dass …

    17 Oct 2011 · JWT_2010120150_20111017X00

  • VwGH 22.01.2003, 2002/12/0275Decision

    … dass die ärztliche Bescheinigung eine Erkrankung während eines Erholungsurlaubes (an die die Rechtsfolgen des § 71 Abs. 1 BDG 1979 geknüpft sind) bescheinigt. Bei verständiger Würdigung der Weisung vom 17. Dezember 2001 bezog sich …

    22 Jan 2003 · JWT_2002120275_20030122X00

  • VwGH 20.11.2009, 2009/12/0022Decision

    In der Begründung des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde zunächst den Verfahrensgang dar und gab den Wortlaut des § 69 sowie des § 71 Abs. 1 BDG 1979 wieder.

    20 Nov 2009 · JWT_2009120022_20091120X00

  • VwGH 15.10.2003, 2003/12/0054Decision

    … 95/12/0212, sowie die ausdrückliche Regelung der urlaubsrechtlichen Folgen verschuldeter Erkrankungen in § 71 Abs. 1 erster Satz BDG 1979).

    15 Oct 2003 · JWT_2003120054_20031015X00

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0045Decision

    § 68 Abs. 1, § 69 und § 71 Abs. 1 BDG 1979, die erstgenannte Bestimmung im Wesentlichen in der Stammfassung, BGBl. Nr. 333 (Absatzbezeichnung in § 68 durch BGBl. Nr. 16/1994), die zweitgenannte Bestimmung im Wesentlichen in der …

    28 Jan 2010 · JWT_2009120045_20100128X00

  • VwGH 01.06.2021, Ra 2020/12/0081Decision

    … Auch die Bestimmung des § 71 BDG 1979 komme für Lehrer nicht zum Tragen, weshalb für diese Gruppe von Bediensteten bei einem längeren Krankenstand ein Urlaubsanspruch nicht gewahrt werde. Somit sei trotz Erkrankung der …

    1 Jun 2021 · JWT_2020120081_20210601L00

  • VwGH 06.02.1989, 88/12/0012Decision

    … erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Erholungsurlaub nach § 64 in Verbindung mit den §§ 68, 71 BDG 1979 und durch die Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides auch in dem im Verwaltungsrecht …

    6 Feb 1989 · JWT_1988120012_19890206X00

  • VwGH 27.03.1996, 96/12/0030Decision

    Im § 71 BDG 1979 ist für den Fall einer drei Tage überschreitenden Erkrankung eines Beamten während des Erholungsurlaubes geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Tage der Erkrankung nicht auf das Urlaubsausmaß anzurechnen sind.

    27 Mar 1996 · JWT_1996120030_19960327X00