78a BDG 1979

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

In forcesince 30 Dec 2022cited 24×
(1)

§ 78a. Dem Beamten, der

1.

Bürgermeister oder

2.

Bezirksvorsteher oder

3.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder

4.

Mitglied eines Gemeindevorstandes oder eines Stadtsenates oder eines Gemeinderates oder einer Bezirksvertretung

ist, ist auf sein Ansuchen die zur Ausübung des Mandates erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren, wenn dem Bund von der Gebietskörperschaft, für die der Beamte tätig wird, Ersatz nach Abs. 6 geleistet wird oder der Beamte diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt hat.

(2)

Die Dienstfreistellung ist nur dann zu gewähren, wenn

1.

mit Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeitung, Diensttausch) oder

2.

durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von 90 Stunden je Kalenderjahr, bei Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 180 Stunden je Kalenderjahr,

nicht das Auslangen gefunden werden kann. Eine Maßnahme nach Z 2 ist nur zulässig, wenn Maßnahmen nach Z 1 nicht möglich sind oder nicht ausreichen.

(3)

Eine Dienstfreistellung darf nicht gewährt werden, wenn

1.

die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten herabgesetzt ist oder

2.

der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt.

(4)

Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der Beamtin oder dem Beamten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.

(5)

Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen und sind unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandates erforderlichen Zeiträume möglichst gleichmäßig und bleibend im vorhinein datums- und uhrzeitmäßig festzulegen.

(5a)

Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres acht Stunden, bei Bürgermeistern 16 Stunden nicht überschreiten. Die Dienstfreistellung soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres 78 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.

(6)

Der Ersatz für die Dienstfreistellung hat zu umfassen:

1.

den der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Beamten und

2.

einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Bezüge, von denen der Beamte einen Pensionsbeitrag gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 oder gemäß § 60 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zu leisten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Gehaltsgesetz 195612e22Law

    … der oder dem unter anteiliger Kürzung der Bezüge eine Dienstfreistellung gemäß § 78a Abs. 1 oder § 78d Abs. 1 Z 2 BDG 1979 gewährt wurde, oder 3. die oder der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194820Law

    … an die Stelle der Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979, § 78a BDG 1979 oder § 78c Abs. 3 BDG 1979 eine Dienstfreistellung nach § 29g, § 29i Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 BDG 1979 oder § 29j Abs. 3 VBG tritt.

  • VwGH 16.12.1998, 97/12/0036Decision

    … Jänner 1995, Zl. 103.438/10-II/2/94, betreffend die Gewährung einer Dienstfreistellung gemäß § 78a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    16 Dec 1998 · JWT_1997120036_19981216X00

  • Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung5Law

    … bei Dienstbefreiungen, Dienstfreistellungen oder Außerdienststellungen im Sinne der Bestimmungen der §§ 17 bis 19, 78a bis 79 BDG 1979 oder 29g bis 29i VBG 1948, 3. wenn eine Nebenbeschäftigung ausgeübt wird, 4. vor Gericht oder einer …

  • VwGH 16.12.1998, 95/12/0251Decision

    … Juli 1995, Zl. 109.712/10-Pr.A6795, betreffend Dienstplanerleichterung und erforderliche freie Zeit nach § 78a Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, zu Recht erkannt:

    16 Dec 1998 · JWT_1995120251_19981216X00

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102Decision

    … konnte ein Gemeindemandatar, der mit den dienstrechtlichen Erleichterungen des § 87a BDG 1979 (gemeint wohl: § 78a BDG 1979; Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) nicht das Auslangen finden konnte, einen Karenzurlaub nach § 75 BDG …

    17 Oct 2008 · JWT_2005120102_20081017X00

  • VwGH 15.09.2025, Ro 2023/12/0057Decision

    2 bei Dienstbefreiungen, Dienstfreistellungen oder Außerdienststellungen im Sinne der Bestimmungen der §§ 17 bis 19, 78a bis 79 BDG 1979 oder 29g bis 29i VBG 1948,

    15 Sep 2025 · JWT_2023120057_20250915J00

  • VwGH 24.04.1996, 93/12/0287Decision

    24 Apr 1996 · JWT_1993120287_19960424X00

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2020/12/0016Decision

    … 2 Z 2 BDG 1979 (gemeint: § 78a Abs. 2 Z 2 BDG 1979) seine Grundlage finde. Wenn aber bereits die widmungsgemäße Verwendung des gewährten "Zeitguthabens" glaubhaft zu machen sei, dann müsse dies umso mehr bei Dienstfreistellungen für …

    27 Apr 2020 · JWT_2020120016_20200427L00

  • VwGH 20.11.2006, 2003/09/0117Decision

    (2) Eine dem Beamten auf Ansuchen unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte Dienstfreistellung gemäß § 78a Abs. 1 BDG 1979 bewirkt eine Kürzung der Dienstbezüge, die dem Ausmaß der Dienststunden entspricht, die durch die …

    20 Nov 2006 · JWT_2003090117_20061120X00