79 BDG 1979

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt

In forcesince 30 Dec 2025cited 31×
(1)

§ 79. Dem Beamten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn

1.

ein Sozialversicherungsträger oder ein Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und

2.

die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp-Kuren“) besteht und ärztlich überwacht wird.

(2)

Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen.

(3)

Dem Beamten ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient, Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Beamte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in die Krankenanstalt eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder vom Sozialversicherungsträger getragen werden.

(4)

Für den Beamten, der im Ausland bei einer österreichischen Dienststelle oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs bei einer zwischenstaatlichen Organisation seinen Dienst versieht, gelten die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 auch dann als erfüllt, wenn nach dem Gutachten eines Sozialversicherungsträgers die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung eines Kuraufenthaltes oder für die Einweisung in eine Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient, vorliegen.

(5)

Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 3 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 27.09.1990, 89/12/0225Decision

    Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 9. August 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 79 Abs. 2 BDG 1979 abgewiesen. Maßgeblich hiefür war nach der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides, daß es sich …

    27 Sep 1990 · JWT_1989120225_19900927X00

  • VwGH 04.02.2009, 2007/12/0087Decision

    4 Feb 2009 · JWT_2007120087_20090204X00

  • VwGH 31.01.2007, 2006/12/0118Decision

    … zur gleichen Wortfolge in § 79 BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 1989, Zl. 88/12/0183). Nach Auffassung der belangten Behörde bestand das zwingende dienstliche Interesse hier darin, dass im Hinblick auf die im erstinstanzlichen …

    31 Jan 2007 · JWT_2006120118_20070131X00

  • VwGH 14.12.2006, 2006/12/0114Decision

    … hiezu das zur insofern vergleichbaren Bestimmung des § 79 BDG 1979 ergangene hg. Erkenntnis vom 27. September 1990, Zl. 89/12/0225).

    14 Dec 2006 · JWT_2006120114_20061214X00

  • Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung5Law

    … bei Dienstbefreiungen, Dienstfreistellungen oder Außerdienststellungen im Sinne der Bestimmungen der §§ 17 bis 19, 78a bis 79 BDG 1979 oder 29g bis 29i VBG 1948, 3. wenn eine Nebenbeschäftigung ausgeübt wird, 4. vor Gericht oder einer …

  • VwGH 24.05.2000, 2000/12/0028Decision

    … in diesem Zusammenhang auch § 79 Abs. 5 BDG 1979), räumt der Beschwerdeführer ein, dass eine "große Anzahl von Krankenstandstagen" vorliege. Dass es sich dabei um im Sinne des § 51 Abs. 2 BDG 1979 gerechtfertigte Abwesenheiten vom …

    24 May 2000 · JWT_2000120028_20000524X00

  • Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut29Law

    … Familienangehörigen nicht gewährleistet ist, ist Bediensteten des auswärtigen Dienstes eine Dienstbefreiung gemäß § 79 BDG 1979 oder § 24a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die Dauer der notwendigen medizinischen Versorgung …

  • VwGH 27.05.2015, Ro 2015/12/0006Decision

    "1. Nach § 79 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 geltenden Fassung wird (dem Mitbeteiligten) die Dienstbefreiung für den Kuraufenthalt im …

    27 May 2015 · JWT_2015120006_20150527J00

  • VwGH 13.11.2014, Ra 2014/12/0010Decision

    … Juni 2014 versagte die Tiroler Landesregierung dem Revisionswerber gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) geltenden …

    13 Nov 2014 · JWT_2014120010_20141113L00

  • VwGH 15.09.2025, Ro 2023/12/0057Decision

    2 bei Dienstbefreiungen, Dienstfreistellungen oder Außerdienststellungen im Sinne der Bestimmungen der §§ 17 bis 19, 78a bis 79 BDG 1979 oder 29g bis 29i VBG 1948,

    15 Sep 2025 · JWT_2023120057_20250915J00