78d BDG 1979

Familienhospizfreistellung

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(1)

§ 78d. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 76 Abs. 2 für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche

1.

Dienstplanerleichterung (zB Diensttausch, Einarbeitung),

2.

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder

3.

gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge

zu gewähren. Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sind die §§ 50c und 50d Abs. 1 und 2 anzuwenden. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.

(2)

Der Beamte hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.

(3)

Die Dienstbehörde hat über die vom Beamten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder leiblichen Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt) des Beamten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten. Wurde die Maßnahme bereits voll ausgeschöpft, kann diese höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlangt werden, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll.

(5)

Die Beamtin oder der Beamte hat den Wegfall des Grundes für eine Maßnahme nach Abs. 1 oder 4 innerhalb von zwei Wochen zu melden. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann die Dienstbehörde die vorzeitige Beendigung der Dienstplanerleichterung oder der gänzlichen Dienstfreistellung verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

  • Gehaltsgesetz 195612c12e22Law

    … 3 oder 4 letzter Satz, § 19 oder § 78b BDG 1979 außer Dienst oder gemäß § 78d Abs. 1 Z 3 BDG 1979 gänzlich dienstfrei gestellt wurde oder der eine Dienstfreistellung nach § 78f BDG 1979 in Anspruch nimmt, entfallen für die Dauer …

  • Allgemeines Pensionsgesetz4Law

    … Nr. 459/1993, nach §§ 50e, 75a und 78d des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und nach § 32 AlVG; 4. Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j ASVG. (6) Bei der Anwendung von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 2 bleiben außer …

  • Pensionsgesetz 196545993Law

    … (2) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 78d Abs. 1 Z 3 BDG 1979 oder einer Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt nach § 78f BDG …

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz4aLaw

    … 4 LLVG iVm § 29f VBG, § 75c RStDG, § 59 LDG 1984, § 66 LLDG 1985 sowie Familienhospizfreistellung gemäß § 78d BDG 1979, § 29k VBG, § 75e RStDG, § 2 Abs. 4 LVG iVm § 29k VBG, § 2 Abs. 4 LLVG iVm § 29k VBG, § 59d LDG 1984, § …

  • VfGH 06.10.2011, G20/11; V13/11Decision

    3. Zeiten einer Familienhospizkarenz nach den §§14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993, nach §78d des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und nach §32 AlVG.

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00020_00

  • VwGH 15.04.2005, 2004/12/0162Decision

    … Hingegen sei der Begriff des "nahen Angehörigen" nicht im Verständnis des StGB, des AVG oder des § 78d BDG 1979 auszulegen. Auch liege kein der Sterbebegleitung im Verständnis des § 78d Abs. 1 BDG 1979 vergleichbarer Fall vor, zumal …

    15 Apr 2005 · JWT_2004120162_20050415X00

  • VwGH 30.03.2011, 2010/12/0086Decision

    … Eine 'Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit' unter anteiliger Kürzung der Bezüge sieht weiters § 78d Abs. 1 Z 2 BDG 1979 (Familienhospizfreistellung) vor. Das Lehrverpflichtungsrecht nimmt in § 8 Abs. 2 BLVG (Verbalform) auf …

    30 Mar 2011 · JWT_2010120086_20110330X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0162Decision

    … Gewährung einer Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 noch mit der Gewährung einer Familienhospizfreistellung nach § 78d BDG 1979 vergleichbar. In Ansehung der zuletzt genannten Maßnahme besteht auch deshalb keine Vergleichbarkeit, …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120162_20050415X02