59 PG 1965

Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

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(1)

§ 59. Folgende Nebengebühren – in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren“ genannt – begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:

1.

Überstundenvergütungen nach § 16 GehG,

2.

Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16a GehG,

3.

Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 GehG,

4.

Journaldienstzulagen nach § 17a GehG,

5.

Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b GehG,

6.

Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG,

7.

Erschwerniszulagen nach § 19a GehG,

8.

Gefahrenzulagen nach § 19b GehG,

9.

75% der Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992,

10.

Vergütungen nach den §§ 12f Abs. 2, 40b, 40c, 53b, 61 bis 61e, 66 in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, 67, 68, 71 in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, 82, 82a, 83, 101, 101a, 112, 113c, 133b, 153, 153a, 165 und 168 GehG,

11.

die den Landeslehrern auf Grund des Art. III der 28. GehG-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, nach § 1 Z 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, BGBl. Nr. 104/1976, gebührenden besonderen Vergütungen,

12.

die den Beamten des Schulaufsichtsdienstes und den mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes betrauten Lehrern auf Grund des Art. III der 28. GehG-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, BGBl. Nr. 104/1976, gebührenden besonderen Vergütungen,

13.

die auf Grund des Art. II der 30. GehG-Novelle, BGBl. Nr. 318/1977, nach § 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3, § 3 und § 4 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule, BGBl. Nr. 484/1977, gebührenden besonderen Vergütungen,

14.

der Differenzausgleich nach § 113g GehG,

15.

der Differenzausgleich nach § 113h GehG.

(2)

Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen

1.

die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den §§ 50a, 50b, 50e oder 78d BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist oder

2.

eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch genommen worden ist,

begründen die unter Abs. 1 Z 1, 3 (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4, 5, 10 (ausgenommen Vergütungen nach § 113c GehG), 11 und 13 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.

(3)

Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht oder die gemäß § 12e Abs. 1 GehG nicht zahlbar gestellt werden, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Dasselbe gilt für nach § 12c Abs. 4 oder § 12d Abs. 1 GehG entfallene Nebengebühren, für die der Beamte einen Pensionsbeitrag geleistet hat. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG. Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Kommastellen zu runden.

(4)

Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch oder schriftlich mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Gehaltsgesetz 195622Law

    … den dem Beamten gebührenden anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des § 59 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965. (2a) Den Pensionsbeitrag in der im Abs. 1a angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu …

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0085Decision

    … - damit, der Beschwerdeführer habe keine Nebengebühren bezogen, die nach dem abschließenden Katalog des § 59 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340 (PG) anspruchsbegründend für eine Nebengebührenzulage seien.

    5 Sep 2008 · JWT_2007120085_20080905X00

  • VwGH 14.10.2009, 2009/12/0005Decision

    … Sie sei keine anspruchsbegründende Nebengebühr im Sinne des § 59 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965).

    14 Oct 2009 · JWT_2009120005_20091014X00

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz76dLaw

    … oder einer Dienstfreistellung nach § 75h ist kein Pensionsbeitrag zu leisten. (3) § 15a des Gehaltsgesetzes 1956 und § 59 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. an die Stelle des Begriffes der …

  • VwGH 30.04.2014, 2010/12/0175Decision

    30 Apr 2014 · JWT_2010120175_20140430X00

  • VwGH 02.07.2019, Ra 2018/12/0044Decision

    … z.B. § 59 Abs. 3 Pensionsgesetz 1965, der in derselben Weise wie § 76 Abs. 3 LBG die Berücksichtigung einer allfälligen Teuerungszulage anordnet), weshalb auch insofern davon auszugehen ist, dass der Begriffsinhalt der in § 76 Abs. 3 …

    2 Jul 2019 · JWT_2018120044_20190702L00

  • VwGH 19.02.2020, Ra 2019/12/0038Decision

    76 Nach der ständigen zum Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, und zu § 59 Abs. 3 erster Satz Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, ergangenen und auf § 76 Abs. 3 LBG übertragbaren Rechtsprechung des …

    19 Feb 2020 · JWT_2019120038_20200219L00

  • VwGH 10.10.2012, 2011/12/0007Decision

    … des Beamten entsprachen, sowie aus den dem Beamten gebührenden anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des § 59 Abs. 1 PG 1965.

    10 Oct 2012 · JWT_2011120007_20121010X00

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2020/12/0073Decision

    … Dies sei ihm zu jedem Jahresende gemäß § 59 Abs. 4 PG 1965 mitgeteilt worden. Aus diesem Grund sei sein Antrag auch zurückgewiesen worden.

    28 Apr 2022 · JWT_2020120073_20220428L00

  • VwGH 26.05.2003, 2000/12/0019Decision

    … nicht mehr, jedenfalls aber einer neuerlichen formellen Betrauung unter Beachtung der Durchführungsbestimmungen zu § 59 Abs. 1 PG 1965 (gemeint wohl: GehG)."

    26 May 2003 · JWT_2000120019_20030526X00