65 PG 1965

Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund; Festhalten der Nebengebühren

In forcesince 1 Jan 2003cited 23×
(1)

§ 65. Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss folgende Nebengebühren - soweit sie auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1971 entfallen - zu berücksichtigen:

1.

anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bezogen hat, und

2.

den anspruchsbegründenden Nebengebühren entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund - ausgenommen in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen - bezogen hat.

(2)

Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.

(3)

Zum Zwecke der allfälligen Berücksichtigung nach Abs. 1 sind die in Betracht kommenden Nebengebühren der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Bediensteten und der zeitverpflichteten Soldaten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen.

(4)

Beim Ausscheiden aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund sind dem Bediensteten die festgehaltenen Nebengebührenwerte mitzuteilen.

(5)

Anlässlich der Aufnahme des Beamten sind die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 19.09.2003, 2003/12/0148Decision

    … Jänner 1972 bis 31. Dezember 1997 Nebengebührenwerte gemäß § 65 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG), in Höhe von 3.673,691 Punkten gebührten.

    19 Sep 2003 · JWT_2003120148_20030919X00

  • VwGH 05.09.2008, 2005/12/0158Decision

    … Rechtsvorschriften wird dies im Wesentlichen damit begründet, dass nach dem auf den Beschwerdeführer anzuwendenden § 65 Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340 idF des Deregulierungsgesetzes - Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119/2002, …

    5 Sep 2008 · JWT_2005120158_20080905X00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0077Decision

    5 Sep 2008 · JWT_2007120077_20080905X00

  • VwGH 13.09.2006, 2006/12/0120Decision

    1. um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 PG 1965 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung, und

    13 Sep 2006 · JWT_2006120120_20060913X00

  • VwGH 13.03.2013, 2012/12/0127Decision

    … Juni 2011 gemäß § 65 Abs. 5 PG 1965 festgestellten (gerundeten) 3.959,93 Nebengebührenwerte zu Grunde.

    13 Mar 2013 · JWT_2012120127_20130313X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0158Decision

    1 Dec 2005 · JWR_2005120158_20080905X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/12/0127Decision

    1 Dec 2012 · JWR_2012120127_20130313X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/12/0077Decision

    5 Sep 2008 · JWR_2007120077_20080905X08

  • VwGH Rechtssatz, 2007/12/0077Decision

    5 Sep 2008 · JWR_2007120077_20080905X09

  • VwGH Rechtssatz, 2007/12/0077Decision

    5 Sep 2008 · JWR_2007120077_20080905X01