63 PG 1965

Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

In forcesince 1 Jan 2003cited 14×
(1)

§ 63. Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage. Die gemäß § 61 bemessene Nebengebührenzulage ist in jenem Ausmaß zu kürzen, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung des Unterhaltsbeitrages zugrunde liegenden Ruhegenuss und dem Unterhaltsbeitrag ergibt.

(2)

Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus der Anwendung des § 62 Abs. 2 auf den Unterhaltsbeitrag nach Abs. 1 ergibt.

(3)

Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Falle der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuss, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. § 62 Abs. 2 ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 21.01.1998, 95/12/0263Decision

    21 Jan 1998 · JWT_1995120263_19980121X00

  • VwGH 28.03.2007, 2006/12/0138Decision

    … einem Austritt unterschiedlichen - Rechtsfolgen einer Entlassung für die Hinterbliebenen des Beamten gemäß §§ 49 und 63 Abs. 3 PG 1965). Keinesfalls besteht jedoch (anders als bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes in einem …

    28 Mar 2007 · JWT_2006120138_20070328X00

  • VwGH 13.09.2001, 99/12/0349Decision

    … 4 Z. 2 PG 1965 unter Berücksichtigung des § 63 Abs. 3 leg. cit. zu ermitteln sein.

    13 Sep 2001 · JWT_1999120349_20010913X00

  • VfGH 03.03.1981, B517/78Decision

    2. Die den angeführten (Pkt. I.2.) Bescheidinhalt tragende Rechtsgrundlage bildet §63 PG 1965, der die Überschrift "Neue Anspruchsberechtigte" trägt und - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - wie folgt lautet:

    3 Mar 1981 · JFT_10189697_78B00517_00

  • Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihr…3Law

    … u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 51, treten die Bestimmungen des § 63 Abs. 1 Z. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340.

  • VwGH Rechtssatz, 95/12/0263Decision

    2 Dec 1995 · JWR_1995120263_19980121X04

  • VwGH Rechtssatz, 0277/67Decision

    7 Mar 1967 · JWR_1967000277_19670307X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0138Decision

    … einem Austritt unterschiedlichen - Rechtsfolgen einer Entlassung für die Hinterbliebenen des Beamten gemäß §§ 49 und 63 Abs. 3 PG 1965). Keinesfalls besteht jedoch (anders als bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes in einem …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120138_20070328X06

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0349Decision

    3 Dec 1999 · JWR_1999120349_20010913X02

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0349Decision

    3 Dec 1999 · JWR_1999120349_20010913X01