66 PG 1965

Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×
(1)

§ 66. Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft

1.

anspruchsbegründende Nebengebühren oder

2.

diesen entsprechende Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Nebengebühren der Beamten. Das Gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten.

(2)

Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.

(3)

Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.

(5)

Die Abs. 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs. 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung.

  • VwGH 13.09.2006, 2006/12/0120Decision

    1. um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 PG 1965 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung, und

    13 Sep 2006 · JWT_2006120120_20060913X00

  • VwGH 09.03.2020, Ra 2019/12/0021Decision

    … 2 lit. a oder b PG 1965 sei nicht überzeugend. Der Gesetzestext des § 66 Abs. 2 PG 1965 schränke die Anrechnung nicht auf eine bestimmte litera des § 53 Abs. 2 PG 1965 ein. Für die Bestimmung der Nebengebührenwerte sei entscheidend, …

    9 Mar 2020 · JWT_2019120021_20200309L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/12/0021Decision

    Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 66 Abs. 2 PG 1965 kommt es betreffend die Berücksichtigung von Nebengebührenwerten nur darauf an, dass die zu berücksichtigenden Nebengebührenwerte auf Zeiten entfallen, die im bestehenden …

    9 Mar 2020 · JWR_2019120021_20200309L01