67 PG 1965

Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes

In forcesince 1 Jan 2003cited 6×
(1)

§ 67. Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, gebührt für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er

1.

sich am 1. Jänner 1970 in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund befunden und

2.

für das Jahr 1970 eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat.

(2)

Die Gutschrift beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Dienstzeit fällt, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig ist,

von 1946 bis 1950 | 1/4

von 1951 bis 1960 | 3/8

von 1961 bis 1971 | 3/4

der für das Jahr 1970 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs. 1 Z 2. Die Gutschrift ist mit Bescheid festzustellen.

(3)

Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst nach dem 1. Jänner 1970 in ein Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden ist, gebührt für die Jahre 1970 und 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung Abs. 2 anzuwenden ist.

(4)

Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst im Jahre 1971 in ein Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden ist, gebührt für das Jahr 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung Abs. 2 anzuwenden ist.

(5)

Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst nach dem 1. Jänner 1970 aus einem Landeslehrerdienstverhältnis ausgeschieden ist und unmittelbar darauf in ein Dienstverhältnis zum Bund oder als Landeslehrer in ein Dienstverhältnis zu einem Bundesland aufgenommen worden ist, gebührt die Gutschrift mit der Maßgabe, dass der Berechnung derselben der Durchschnitt der anspruchsbegründenden Nebengebühren zugrunde zu legen ist, die in den im Jahre 1970 bestandenen Dienstverhältnissen für dieses Jahr bezogen worden ist.

  • VwGH 29.03.2000, 99/12/0089Decision

    … Nr. 69, in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die §§ 60 bis 67 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, keine Anwendung finden."

    29 Mar 2000 · JWT_1999120089_20000329X00

  • VwGH 29.03.2000, 98/12/0508Decision

    … d Z. 1 und lit. g des Landesbeamtengesetzes 1994 anzuwenden. Die §§ 60 bis 67 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 sind jedoch nicht anzuwenden."

    29 Mar 2000 · JWT_1998120508_20000329X00

  • VfGH 28.06.1984, G73/84; G74/84Decision

    c) §§1 bis 13, 14, 16 bis 18, 19 Abs1, 2, 3, 4, 5 und 6 bis 8 sowie §§20 bis 67 des Pensionsgesetzes 1965,

    28 Jun 1984 · JFT_10159372_84G00073_00

  • VwGH 14.10.2009, 2009/12/0005Decision

    § 67 Abs. 1 PG 1965 enthält dem § 13 NGZG entsprechende Bestimmungen.

    14 Oct 2009 · JWT_2009120005_20091014X00

  • VwGH 13.09.2006, 2006/12/0120Decision

    2. um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 67 und 68 PG 1965 und nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

    13 Sep 2006 · JWT_2006120120_20060913X00

  • VwGH 15.05.2002, 2001/12/0190Decision

    … 4 und 7 des Landesbeamtengesetzes 1982, LGBl. Nr. 69, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die §§ 60 bis 67 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sind jedoch nicht anzuwenden."

    15 May 2002 · JWT_2001120190_20020515X00