78b BDG 1979

Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

In forcesince 12 Aug 2000cited 26×

§ 78b. Der Beamte, der

1.

Bürgermeister oder

2.

Bezirksvorsteher oder

3.

Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)

ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er dies beantragt; in diesem Fall ist § 78a nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit. Im übrigen ist auf diese Zeit § 75a Abs. 1 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Gehaltsgesetz 195612c22Law

    … des Dienstes der auf das Ende des Karenzurlaubs folgende Arbeitstag. (4) Die Dienstbezüge eines Beamten, der gemäß § 17 Abs. 3 oder 4 letzter Satz, § 19 oder § 78b BDG 1979 außer Dienst oder gemäß § 78d Abs. 1 Z 3 BDG 1979 …

  • VwGH 27.06.2012, 2011/12/0183Decision

    Sie sind seit 1. September 1998 als Bürgermeister der Marktgemeinde Stadl-Paura gem § 78b BDG 1979 außer Dienst gestellt. Die Zeit der Außerdienststellung gilt nach leg. cit. als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit. Vom Beamten sind …

    27 Jun 2012 · JWT_2011120183_20120627X00

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102Decision

    … verweisen auf die Erläuterungen zu einer mit derselben Novelle in das BDG 1979 eingefügten gleichartigen Regelung (§ 78b BDG 1979). Die ErläutRV zu dieser Bestimmung (1321 BlgNR 20. GP S. 5f) führen dazu Folgendes aus: "Durch die mit …

    17 Oct 2008 · JWT_2005120102_20081017X00

  • VwGH 11.10.2007, 2007/12/0034Decision

    … sein, wenn der dauernd betraute Arbeitsplatzinhaber unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist (§§ 17 Abs. 3, 19, 78b BDG 1979), wenn der Arbeitsplatz eines dauernd betrauten Arbeitsplatzinhabers durch

    11 Oct 2007 · JWT_2007120034_20071011X00

  • Bundesfinanzgesetz 2008Law

    … 1 Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist. m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist. n) auf seinen Antrag hin gemäß § 78c Abs. …

  • Bundesfinanzgesetz 2006Law

    … 1 Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist, m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt ist, n) auf seinen Antrag hin gemäß § 78c Abs. …

  • Bundesfinanzgesetz 2002Law

    … Dies gilt jedoch nicht für Lehrlinge während der gesetzlichen Behaltefrist. m) auf seinen Antrag hin gemäß § 78b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt …

  • VwGH 17.04.2013, 2012/12/0104Decision

    … Herabsetzungen nach § 50a und § 50b BDG, Teilzeitbeschäftigungen nach MSchG oder VKG, Außerdienststeilungen nach § 78b BDG und Dienstfreistellungen nach § 78c BDG sicherzustellen, dass mit (allenfalls vorzeitigem) Ende einer Karenz …

    17 Apr 2013 · JWT_2012120104_20130417X00

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0505Decision

    … August 1998 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens gemäß § 78b Abs. 1 BDG 1979 (idF der 1. Dienstrechts-Novelle 1998) mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 für die Dauer seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde …

    26 May 1999 · JWT_1998120505_19990526X00

  • VwGH 19.02.2018, Ro 2015/12/0010Decision

    … Diese Fragestellung habe angesichts des klaren Wortlautes der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 78b Abs. 5 und 6 BDG 1979) eindeutig gelöst werden können.

    19 Feb 2018 · JWT_2015120010_20180219J00