2 Unzulässige Nebenbeschäftigungen

In forcesince 1 Apr 2011cited 1×

§ 2. Für Bedienstete, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben maßgeblichen Einfluss auf die Vergabe von Förderungsmitteln und auf die dazu notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben, sind Nebenbeschäftigungen als Organe von juristischen Personen, Personengesellschaften sowie sonstiger Rechtsträger, die für solche Förderungen aus dem jeweiligen Einflussbereich des Bediensteten in Betracht kommen, jedenfalls unzulässig.

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0030Decision

    Nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen seien für Bedienstete, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben maßgeblichen Einfluss auf die Vergabe von …

    19 Mar 2014 · JWT_2013090030_20140319X00