18 VBG

Auszahlung

In forcesince 1 Jan 2019cited 59×
(1)

§ 18. Das Monatsentgelt und der Kinderzuschuss sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jedes Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen.

(2)

Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Gebühren der oder dem Vertragsbediensteten nicht für alle Monate des Kalendervierteljahres Bezüge nach § 8a Abs. 1, ist die Sonderzahlung gemeinsam mit dem letzten gebührenden Monatsentgelt des Kalendervierteljahres auszuzahlen.

(3)

Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden.

(4)

Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß das Monatsentgelt, der Kinderzuschuss und die Sonderzahlung spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen. Die im ersten Satz angeführte Verpflichtung gilt nicht für Vertragsbedienstete, die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 06.05.1987, 14ObA501/87Decision

    … es werde festgestellt, daß die im Dienstverhältnis zur R*** Ö*** stehenden Vertragsbediensteten, die gemäß dem § 18 Abs 4 VBG 1948 zur Bereitstellung eines Gehaltskontos verpflichtet sind und vom kontoführenden Geldinstitut für das …

    6 May 1987 · JJT_19870506_OGH0002_014OBA00501_8700000_000

  • VfGH 21.09.2023, E1920/2022Decision

    … wegen Übertretungen des §55 Abs1 litk iVm §43 Abs1 Vorarlberger Baugesetz (im Folgenden: Vbg BauG) und des §55 Abs1 lita iVm §18 Abs1 lita Vbg BauG eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 7.000,– und für den Fall der …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_22E01920_00

  • VwGH 23.01.2003, 2002/06/0193Decision

    … Oktober 2002, Zl. VIIa-410.554, betreffend Feststellung der Bewilligungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 lit. a Vbg. BauG, zu Recht erkannt:

    23 Jan 2003 · JWT_2002060193_20030123X00

  • VfGH 27.02.2014, G98/2013Decision

    … die dem Bauverfahren vorangegangene Umwidmung des Baugrundstücks – von "Freifläche - Freihaltegebiet" gemäß §18 Abs5 Vbg. Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl 39/1996 (Novellierungen dieses Gesetzes sind für die hier relevanten …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13G00098_00

  • VfGH 27.02.2014, B990/2011Decision

    … die dem Bauverfahren vorangegangene Umwidmung des Baugrundstücks – von "Freifläche - Freihaltegebiet" gemäß §18 Abs5 Vbg. Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl 39/1996 (Novellierungen dieses Gesetzes sind für die hier relevanten …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_11B00990_00

  • VfGH 01.03.1980, B248/79Decision

    … Mai 1978 in einem Haus in W. die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gem. …

    1 Mar 1980 · JFT_10199699_79B00248_00

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz1321Law

    … 1a zustimmt. § 8a Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie § 18 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts das Vorruhestandsgeld tritt. (2) Nach § 12 karenzierte …

  • VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217Decision

    … Erkenntnis in seinem subjektiven Recht verletzt, "dass nur diejenigen Bauvorhaben bewilligungspflichtig sind, die in § 18 Vbg BauG taxativ aufgezählt sind" und "dass die Baubewilligungspflicht ausschließlich bei einer wesentlichen …

    14 Nov 2018 · JWT_2017060217_20181114L00

  • VwGH 06.11.2018, Ra 2017/01/0013Decision

    … für den maßgeblichen Zeitraum 2009 bis 2015 hier wesentlichen von der Vorarlberger Landesregierung gemäß § 18 Vbg. Wohnbauförderungsgesetz beschlossenen Wohnbeihilfenrichtlinien 2009 bis 2015 bestand für die Gewährung einer …

    6 Nov 2018 · JWT_2017010013_20181106L00

  • VwGH 24.03.2010, 2008/06/0120Decision

    … Bei der Neuerrichtung des Stallgebäudes handle es sich somit um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben gemäß § 18 Abs. 1 Vbg. BauG.

    24 Mar 2010 · JWT_2008060120_20100324X00