6 Vollzugs- und Wegegebührengesetz

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Anspruch der Gerichtsvollzieher und der Zusteller auf Vergütung

(1)

§ 6. Den Gerichtsvollziehern und den Zustellern gebührt für Amtshandlungen im Sinn des § 1 Abs. 1 eine Vergütung in der im II. und III. Abschnitt festgesetzten Höhe. Der Anspruch auf diese Vergütung tritt insoweit an die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus den §§ 16 bis 18 und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, aus der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit dem § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86.

(2)

Der Teil der Vergütung nach Abs. 1, der auf die Vollzugsgebühren entfällt, gilt mit

70 v. H. als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956);

hiervon stellen 33,3 vH den Überstundenzuschlag dar;

23 v. H. als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955),

5 v. H. als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) und

2 v. H. als Fehlgeldentschädigung (§ 20a des Gehaltsgesetzes 1956).

(3)

Der Teil der Vergütung nach Abs. 1, der auf die Wegegebühren entfällt, gilt als Reisekostenvergütung und als Nächtigungsgebühr nach Abschnitt II der Reisegebührenvorschrift 1955.

  • VwGH 22.02.2006, 2005/09/0010Decision

    … GP, ergibt, entspricht § 25 VGebG im Wesentlichen der Vorgängerbestimmung des § 6 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes, wobei es das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel war und ist, mittels Vergütung und Fahrtkostenersatz den mit der …

    22 Feb 2006 · JWT_2005090010_20060222X00

  • OGH 02.02.1994, 7Ob522/94Decision

    … Sie treten gemäß § 6 Vollzugs- und Wegegebührengesetz an die Stelle der Nebengebühren nach dem Gehaltsgesetz 1956 und der Reisegebühren nach der Reisegebührenvorschrift 1955 (EB zur RV, 1537 BlgNR XIII. GP zu § 6 Vollzugs- und …

    2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_0070OB00522_9400000_000

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0064Decision

    Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 6 Vollzugs- und Wegegebührengesetz. Die Vergütung und der Fahrtkostenersatz sollen den mit der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers verbundenen Aufwand abdecken.

    26 Apr 2006 · JWT_2005120064_20060426X00

  • VwGH 18.10.2000, 99/12/0266Decision

    Strittig ist im Beschwerdefall die Auslegung des § 12a VWGebG (hier idF BGBl. Nr. 519/1995); der Beschwerdeführer beruft sich auch auf § 6 leg. cit. (Stammfassung). Diese Bestimmungen lauten:

    18 Oct 2000 · JWT_1999120266_20001018X00