4 Vollzugs- und Wegegebührengesetz

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Zahlungspflicht. Haftung zur ungeteilten Hand

(1)

§ 4. Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige Beteiligte verpflichtet, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie vorgenommen wird. Im Exekutionsverfahren trifft die Zahlungspflicht auch den Verpflichteten. Mehrere Personen, die zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand.

(2)

Ist die zahlungspflichtige Partei von der Zahlung der Gebühren befreit, so ist der kostenersatzpflichtige Gegner zur Zahlung verpflichtet, falls nicht auch er von der Zahlung der Gebühren befreit ist.

  • VfGH 06.06.1980, A1/80Decision

    … Gem. §4 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes, BGBl. 413/1974, haften die betreibende und die verpflichtete Partei für Vollzugsgebühren zur ungeteilten Hand. Wird aber eine Exekution zur Hereinbringung einer Forderung betrieben, die …

    6 Jun 1980 · JFT_10199394_80A00001_00

  • VwGH 22.10.1991, 91/14/0034Decision

    Zahlungspflichtig ist gemäß § 4 Abs. 1 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes, BGBl. Nr. 413/1975, derjenige Beteiligte, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie vorgenommen wurde; im Exekutionsverfahen trifft …

    22 Oct 1991 · JWT_1991140034_19911022X00