Vollziehung
§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 18 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.
Vollziehung
§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 18 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.