8 Vollzugs- und Wegegebührengesetz

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Prüfung der Gebührenberechnung

(1)

§ 8. Die Richtigkeit der vom Gerichtsvollzieher oder vom Zusteller berechneten Gebühren ist unverzüglich nach Beendigung der Amtshandlung von einem damit betrauten Gerichtsbediensteten zu prüfen. Ergibt die Prüfung, daß sie unrichtig berechnet worden sind, so hat der Prüfer sie zu berichtigen. Ist bereits eine Zahlungsaufforderung ergangen, so hat der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller diese Zahlungsaufforderung zu berichtigen. Ist die Gebühr bereits eingezahlt, so ist der Zahlungspflichtige entweder zur Nachzahlung aufzufordern oder es ist der zuviel gezahlte Betrag von Amts wegen oder auf Antrag zurückzuzahlen,es sei denn, der nachzahlende oder zurückzahlende Betrag übersteigt nicht 4 Euro.

(2)

Über den Antrag der Partei auf Zurückzahlung ist im Justizverwaltungsweg zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.

  • VwGH 17.02.1994, 93/16/0196Decision

    Dieser Rechtsauffassung ist entgegenzuhalten, daß gemäß der Vorschrift des § 8 Abs. 2 VWG über Anträge auf Zurückzahlung im Justizverwaltungsweg zu entscheiden ist. In Justizverwaltungssachen besteht aber einerseits ein (sinngemäß …

    17 Feb 1994 · JWT_1993160196_19940217X00

  • VwGH 29.01.1997, 95/16/0085Decision

    … 12.008/157-I.5/1994, betreffend Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht i.A. Zurückzahlung der Gebühr nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes, zu Recht erkannt:

    29 Jan 1997 · JWT_1995160085_19970129X00

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0025Decision

    … die "Überprüfung einer Gebührenabrechnung" sowie die Rückzahlung zuviel bezahlter Gerichtsgebühren gemäß § 8 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (in der Folge kurz: VWGebG) und brachte vor, ihr seien mit der Aufstellung vom 10. …

    2 Jul 1997 · JWT_1995120025_19970702X00

  • VwGH 27.01.2000, 97/16/0502Decision

    … erkannt und ausgehend davon, dass auch über Anträge auf Zurückzahlung von Vollzugs- und Wegegebühren gemäß § 8 Abs. 2 Vollzugs- und Wegegebührengesetz im Justizverwaltungswege zu entscheiden ist, ausgesprochen, dass in …

    27 Jan 2000 · JWT_1997160502_20000127X00

  • Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Geri…6Law

    … Erstellung einer Gebührenberechnung nach § 8 Abs. 1 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes; 7. Bestimmung einer Zeugengebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz oder einer Reisegebühr nach der Reisegebührenvorschrift samt Anweisung aus …