16 Vollzugs- und Wegegebührengesetz

No longer in force

Zuschlag für Übernachtungen

(1)

§ 16. Muß der Gerichtsvollzieher oder der Zusteller in den Fällen der §§ 14 und 15 außerhalb des im § 13 Abs. 1 genannten Gebietes aus zwingenden Gründen übernachten, so ist zur Wegegebühr ein Zuschlag zu entrichten. Dieser richtet sich nach der Höhe derjenigen Vergütung, die hierfür nach der für Bundesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift gewährt wird.

(2)

Bei einer Übernachtung nach oder zwischen mehreren Amtshandlungen oder einer ohne Rechtfertigung für sich allein vorgenommenen Amtshandlung (§ 15 Abs. 2) ist der § 15 sinngemäß anzuwenden.