12a Vollzugs- und Wegegebührengesetz

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Fahrnisexekution

(1)

§ 12a. Wird der Gerichtsvollzieher auf Grund eines Auftrags nach § 249 EO tätig, so beträgt die Vollzugsgebühr:

1.

bei Zahlung, Teilzahlung und Wegnahme von Bargeld, selbst wenn sie nicht außerhalb des Gerichts erfolgte,

bis 150 Euro: 4%, mindestens jedoch 4 Euro,

über 150 Euro bis 400 Euro: 3%, mindestens jedoch 6 Euro,

über 400 Euro bis 800 Euro: 2%, mindestens jedoch 12 Euro,

über 800 Euro bis 4 000 Euro: 1%, mindestens jedoch 16 Euro,

über 4 000 Euro bis 8 000 Euro: 0,8%, mindestens jedoch 40 Euro,

über 8 000 Euro: 0,5%, mindestens jedoch 64 Euro;

2.

bei Pfändung mit Deckung 8 Euro, sonst bei Pfändung 4 Euro;

3.

für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses 2,20 Euro;

4.

bei Unterbleiben der Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände 2,20 Euro.

(2)

Unabhängig vom Vollzugsergebnis gebührt dem Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 3 Euro; sie gebührt nur einmal, wenn gegen einen Verpflichteten an der selben Vollzugsstelle mehrere Amtshandlungen vorzunehmen sind.

(3)

Weist der Verpflichtete bei dem ersten Vollzugsversuch des Gerichtsvollziehers Zahlung nach, so ist die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 erster Fall zu bemessen; weist der Verpflichtete die Zahlung bei späteren Vollzugsversuchen nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in Aussicht gestellt wurde, so richtet sich die Vollzugsgebühr nach Abs. 1 Z 1.

(4)

Die Gebührenpflicht entsteht mit Verwirklichung der in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Tatbestände. Bei Verwirklichung mehrerer Tatbestände nach Z 1, 2 und 4 richtet sich die Gebühr nach der höchsten Gebühr.

  • VwGH 18.10.2000, 99/12/0266Decision

    … bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, entscheidend sei hier die Frage, welche Zusammenfassung § 12a VWGebG zugrundelege. Behördlicherseits werde offensichtlich davon ausgegangen, dass ein Gesamtexekutionsakt zusammenzufassen …

    18 Oct 2000 · JWT_1999120266_20001018X00

  • VwGH 18.10.2000, 99/12/0253Decision

    … der jeweilige Verpflichtete Teilzahlungen, für welche der Beschwerdeführer jeweils die volle Vollzugsgebühr nach § 12a Abs. 1 Z. 1 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWGebG) verzeichnete. Im Beschwerdefall ist strittig, ob diese …

    18 Oct 2000 · JWT_1999120253_20001018X00