25 VGebG

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(1)

§ 25. Die Vergütung und der Ersatz der Fahrtkosten treten an die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus §§ 16 bis 18 und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der Reisegebührenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

(2)

Die Vergütung gilt mit

1.

70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen 33,3% den Überstundenzuschlag dar,

2.

23% als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955),

3.

5% als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) und

4.

2% als Fehlgeldentschädigung (§ 20a des Gehaltsgesetzes 1956).

(3)

Der Fahrtkostenersatz gilt als Reisekostenvergütung und als Nächtigungsgebühr nach Abschnitt II der Reisegebührenvorschrift 1955.

  • VwGH 22.02.2006, 2005/09/0010Decision

    … Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde begründend aus, § 25 Vollzugsgebührengesetz sehe vor, dass der mit der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers verbundene Aufwand durch die in diesem Gesetz vorgesehene …

    22 Feb 2006 · JWT_2005090010_20060222X00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0064Decision

    … Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 39 BlgNR XXII. GP, 9, ergibt, entspricht § 25 VGebG im Wesentlichen der Vorgängerbestimmung des § 6 VWGebG, wobei es das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel war und ist, mittels …

    26 Apr 2006 · JWT_2005120064_20060426X00