26 VGebG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 26. Umfasst das Vollzugsgebiet eines Gerichtsvollziehers auch Teile eines Sprengels eines Bezirksgerichts, das nicht sein Dienstort ist, liegt aber dieses Bezirksgericht selbst außerhalb seines Vollzugsgebiets, so gebühren ihm für die Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu diesem Bezirksgericht im Rahmen von Vollzugstätigkeiten Reisegebühren nach der RGV.

(2)

Bei einer vorübergehenden Betrauung mit einem weiteren Vollzugsgebiet gebühren dem Gerichtsvollzieher Reisegebühren für die Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der überwiegende Teil dieses Vollzugsgebiets liegt.

  • VwGH 22.02.2006, 2005/09/0010Decision

    … § 26 Vollzugsgebührengesetz sei demgegenüber nicht dahingehend auszulegen, dass dem Gerichtsvollzieher zusätzlich zu den Reisegebühren für die An- und Abreise von seinem Dienstort zu dem Bezirksgericht, in welchem das zusätzliche …

    22 Feb 2006 · JWT_2005090010_20060222X00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0064Decision

    … 3 RGV handle, sei sowohl der Tatbestand des § 2 Abs. 3 RGV als auch der Tatbestand des § 26 VGebG erfüllt, sodass auch die gesetzlich dafür vorgesehenen Ansprüche nebeneinander bestünden. Dem ist Folgendes zu entgegnen:

    26 Apr 2006 · JWT_2005120064_20060426X00