4 LVG

Dienstvertrag

In forcesince 1 Sep 2022cited 5×
(1)

§ 4. Das Dienstverhältnis gilt auch dann auf bestimmte Zeit eingegangen (§ 4 Abs. 3 VBG), wenn es von vornherein auf Unterrichtsperioden (zB Schuljahr, Semester) abgestellt ist.

(2)

Das Dienstverhältnis ist jedenfalls auf das Schuljahr bzw. die Schuljahre, in dem bzw. in denen die Induktionsphase (§ 5) absolviert wird, und im Fall des § 3 Abs. 11 auf die Zeit der Ausbildungsphase (§ 7) befristet.

(3)

§ 4 Abs. 4 VBG ist nicht anzuwenden. Übersteigt die Dauer eines oder mehrerer mit einer Landesvertragslehrperson eingegangenen befristeten Dienstverhältnisse fünf Jahre, gilt das zuletzt eingegangene Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt als unbefristetes Dienstverhältnis.

  • OGH 25.04.2024, 8ObA12/24hDecision

    3.3. Ließe man, wie von der Klägerin in ihrer Revision angestrebt, § 4 Abs 3 LVG als unionsrechtswidrig unangewandt, könnte dies dem Klagebegehren nicht zum Erfolg verhelfen, weil letztlich offen bliebe, was dann gelten sollte (vgl 9 …

    25 Apr 2024 · JJT_20240425_OGH0002_008OBA00012_24H0000_000

  • VwGH 03.04.1990, 89/14/0276Decision

    … § 4 Landesvertragslehrergesetz 1966 in Verbindung mit § 29 a Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung der 24. Novelle). Der Beschwerdeführer besuchte den Lehrgang, nahm sich jedoch keine Unterkunft in Graz, sondern fuhr …

    3 Apr 1990 · JWT_1989140276_19900403X00

  • OGH 11.12.2001, 10ObS137/01xDecision

    … Gemäß § 4 Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl 1966/72 in der im hier maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung war Vertragslehrern an Berufsschulen für die Ausbildung zum Zweck der Ablegung der Lehramtsprüfung für Berufsschulen auf …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_010OBS00137_01X0000_000

  • OGH 27.08.2019, 9ObA1/19sDecision

    … Dienstverhältnisse fünf Jahre übersteige, gelte das zuletzt eingegangene befristete Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs 3 LVG ab diesem Zeitpunkt als unbefristetes Dienstverhältnis. Die Unterbrechungen zwischen den Dienstverhältnissen …

    27 Aug 2019 · JJT_20190827_OGH0002_009OBA00001_19S0000_000

  • OGH 02.09.2021, 9ObA84/21zDecision

    … zusammenzurechnen, sodass die Fünf-Jahres-Grenze des § 4a Abs 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 bzw jene des § 4 Abs 3 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 überschritten sei und das Dienstverhältnis zur Beklagten als unbefristet …

    2 Sep 2021 · JJT_20210902_OGH0002_009OBA00084_21Z0000_000