5 BDG 1979

Ernennungsbescheid

In forcesince 1 Jan 1995cited 73×
(1)

§ 5. Im Ernennungsbescheid sind die Planstelle, der Amtstitel des Beamten und der Tag der Wirksamkeit der Ernennung anzuführen.

(2)

Der Ernennungsbescheid ist dem Beamten spätestens an dem im Bescheid angeführten Tag der Wirksamkeit der Ernennung zuzustellen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Zustellung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. Erfolgt die Zustellung nicht rechtzeitig, wird die Ernennung abweichend vom Abs. 1 mit dem Tag der Zustellung wirksam.

(3)

Bewirkt eine Anrechnung nach § 138 Abs. 3 oder § 148 Abs. 4, daß eine laufende Ausbildungsphase mit einem bereits in der Vergangenheit liegenden Tag endet, so kann eine auf Grund dieses früheren Endens mögliche Ernennung des Beamten in eine Funktionsgruppe mit Rückwirkung auf den Tag der dauernden Betrauung mit einem Arbeitsplatz der betreffenden Funktionsgruppe, höchstens aber mit Rückwirkung auf den Tag ausgesprochen werden, der dem Ende der Ausbildungsphase unmittelbar gefolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • Vertragsbedienstetengesetz 194848n49cLaw

    … 4 nicht anzuwenden. (2) Auf die Vertragshochschullehrperson sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 5 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 45a und 45b BDG 1979 (Mitarbeitergespräch, Teamarbeitsbesprechung) mit der Maßgabe, dass als …

  • VwGH 30.06.2010, 2006/12/0112Decision

    30 Jun 2010 · JWT_2006120112_20100630X00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0164Decision

    Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 23. Juni 2006, gemäß den §§ 2 bis 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2006 zum DIREKTOR

    13 Mar 2009 · JWT_2007120164_20090313X00

  • VwGH 21.04.2004, 2003/12/0074Decision

    … November 2001 gemäß den §§ 3 bis 5 BDG 1979 abgewiesen.

    21 Apr 2004 · JWT_2003120074_20040421X00

  • VfGH 07.06.2005, B1204/04Decision

    "Die BW [(Berufungswerberin)] wurde mit ihrer Zustimmung gemäß §§3 und 5 BDG mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5, im Planstellenbereich des BM für Finanzen ernannt.

    7 Jun 2005 · JFT_09949393_04B01204_00

  • VwGH 16.12.1998, 97/12/0172Decision

    Vor dem Hintergrund der §§ 3, 4, 5 und 8 in Verbindung mit § 36 BDG 1979 ist der Schluß zu ziehen, daß der Dienstrechtsgesetzgeber grundsätzlich davon ausgeht, daß der Beamte seiner Ernennung entsprechend verwendet wird. Wenn also …

    16 Dec 1998 · JWT_1997120172_19981216X00

  • VwGH 01.03.2012, 2011/12/0128Decision

    Mit dem gleichfalls vom 22. Dezember 2010 datierten zweitangefochtenen Bescheid wurde die Ernennung des Beschwerdeführers auf die genannte Planstelle gemäß den §§ 2 bis 5 in Verbindung mit § 207f BDG 1979 "abgelehnt".

    1 Mar 2012 · JWT_2011120128_20120301X00

  • VwGH 16.03.2005, 2005/12/0006Decision

    Mit Bescheid vom 5. November 2002 ernannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß §§ 2 bis 5 BDG 1979 auf diese Planstelle, gemäß § 207h Abs. 1 BDG 1979 zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren und gemäß Abs. 2 leg. …

    16 Mar 2005 · JWT_2005120006_20050316X00

  • VwGH 16.12.1998, 95/12/0078Decision

    … Diese Frage sei anhand der Bestimmungen des § 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) über den Ernennungsbescheid zu beurteilen. Bestandteile des Ernennungsbescheides seien die Planstelle, der Amtstitel des Beamten und der Tag …

    16 Dec 1998 · JWT_1995120078_19981216X00

  • VwGH 19.03.1997, 94/12/0050Decision

    Zur Lösung dieser Frage sind die §§ 5 Abs. 1 und 2 und 6 BDG 1979 (jeweils Stammfassung) sowie Art. VI Abs. 10 DRH maßgebend. Diese Bestimmungen lauten:

    19 Mar 1997 · JWT_1994120050_19970319X00